Bundesratsinitiative beschlossen: Stuttgart will klare Regeln für Steuer-CD-Kauf

Bundesratsinitiative beschlossen: Stuttgart will klare Regeln für Steuer-CD-Kauf

Stuttgart (RPO). Baden-Württemberg fordert klare gesetzliche Regelungen für den Kauf von CDs mit den Daten von mutmaßlichen Steuersündern. Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss eine entsprechende Bundesratsinitiative, wie Ministerpräsident Stefan Mappus am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

Der CDU-Politiker erklärte weiter, es bedürfe einer rechtlichen Klarstellung, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die mit dem Ankauf oder der Auswertung entsprechender Unterlagen befasst seien, nicht von strafrechtlicher Verfolgung bedroht seien. "Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben." Aber rechtlich habe er große Bedenken, sagte Mappus.

Mappus kritisierte erneut die mutmaßlichen Steuerhinterzieher, die ihr Geld vor dem Zugriff des deutschen Fiskus in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben. "Es ist ja nicht Omas Sparbuch, was in die Schweiz transferiert worden ist." Es sei aber rechtlich nicht in Ordnung, dass der Staat Daten nutze, die durch eine Straftat zustande gekommen seien. Der Stuttgarter Regierungschef stellte auch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder infrage. Dies sei nicht mehr zeitgemäß.

  • Steuerskandal : Bund prüft Kauf der Baden-Württemberger CD

Der Bund denkt nun doch darüber nach, die Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Das Land hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die Daten zu kaufen, und auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte dies zunächst jedoch abgelehnt.

(AP/das)