Atomausstieg: Stromkonzerne reichen 14 Klagen gegen Bund ein

Atomausstieg: Stromkonzerne reichen 14 Klagen gegen Bund ein

Die vier großen Energieversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht.

Allein neun davon sind Verfassungsbeschwerden. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darüber hinaus sind in den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz weitere sieben Klagen der Stromkonzerne anhängig, die sich gegen die Länder richten.

Allein die Klage der Konzerne vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten (ICSID) habe einen Streitwert von 4,7 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung habe am 22. August ihre Klageerwiderung eingereicht. Die Gegenseite erstelle derzeit eine Replik. Das Verfahren "läuft noch mehrere Jahre", so die Einschätzung der Bundesregierung.

(mar)
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