CDU-Kollegen üben Kritik Streit um Renten-Vorschlag von Rüttgers
Düsseldorf (RPO). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sorgt mit seinem Vorschlag, die Rente für Geringverdiener zu erhöhen, weiterhin für Aufregung. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt dem Vorschlag wenig Chancen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der SPD-Linke Ottmar Schreiner stellten sich dagegen hinter Rüttgers' Forderung. Kauder sagte, der Vorschlag würde bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten "noch eins obendrauf" bekämen, weil jeder Beitragseuro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden müsse. Das könne aber "nicht das Ziel sein und auch nicht gemeint sein". Deshalb gebe er diesem Vorschlag "keine großen Chancen".
Straubinger sagte, es wäre "fatal, das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben". Mit neuen Steuermitteln werde nur "ein weiterer Verschiebebahnhof" installiert. Er sehe "eigentlich keinen Handlungsbedarf", fügte Straubinger hinzu. Private Vorsorge sei "das Gebot der Stunde".
Böhmer verwies darauf, dass es vor allem in den neuen Bundesländern künftig eine Rentnergeneration mit gebrochenen Erwerbsbiografien geben werde, die zu einem großen Teil grundsicherungspflichtig werde. Altersarmut sei "eine reale Gefahr", über die man sprechen müsse. Die Frage sei jedoch, wie eine mögliche Mindestrente finanziert werden könne. Wenn die Menschen in Deutschland immer älter würden, müsse möglicherweise später auch darüber diskutiert werden, ob man noch länger als bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müsse.
Schreiner argumentierte, wer mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt habe, müsse "eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) machte sich dafür stark, dass Vermögende mehr in die Rentenkassen einzahlen. Er plädierte dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen, während die Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden soll. Man brauche "einen neuen sozialen Ausgleich".
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte zu Rüttgers' Vorschlag, es sei "dummes Zeug, dafür wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen". Die Politik müsse stattdessen auf den Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten. "Das wäre eine Änderung im bestehenden System, die den Rentnern jährlich 1,1 Prozent höhere Rentenzuwächse bringt", argumentierte Hirrlinger.
Er rief die Rentner auf, sich verstärkt in den Parteien für ihre Interessen zu engagieren. Auf diese Weise ließen sich die Forderungen nach angemessenen Rentenanpassungen und Maßnahmen gegen die Altersarmut politisch durchsetzen.
