Euro-Rettungsschirm Streit um EFSF-Kredithebel
Düsseldorf (RPO). Um mit dem neu beschlossenen EFSF mehr bewegen zu können, hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken", sagte Bofinger unserer Redaktion.
Auch der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermeidbar, wenn man davon ausgeht, dass auch Italien oder Spanien geholfen werden muss". Hüther hielt dies allerdings für noch nicht ausgemacht.
CSU gegen Kredithebel
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dagegen hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller unserer Redaktion. "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die Europäische Zentralbank."
Es seien genau solche "riskanten und undurchsichtigen Finanzinstrumente gewesen, die die Märkte durcheinander gewirbelt und die Finanzkrise mit verursacht haben", so Müller. "Die nun beschlossene Parlamentsbeteiligung verpflichtet die Bundesregierung, auch hier mit offenen zu Karten spielen."
Mehrheit der Deutschen hält EFSF-Erweiterung für falsch
Unterdessen hält die Mehrheit der Deutschen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF für falsch. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" erklärten 58 Prozent der Befragten, dass sie die Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch halten. Lediglich 34 Prozent finden die Aufstockung richtig.
Für wenig glaubhaft hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge zudem die Versicherung der Regierung, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss. Vielmehr rechnen 78 Prozent der Deutschen damit, dass künftig noch mehr Mittel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht. Emnid befragte für die "Bild am Sonntag" insgesamt 504 Personen.
Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland für die EFSF-Erweiterung genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.
