Ohne Zustimmung gibt es keine Vergünstigungen Streit mit EU um Lkw-Maut ist beigelegt
Brüssel (rpo). Verkehrsminister Manfred Stolpe hat den Streit mit der Europäischen Kommission (EU) um die Lkw-Maut beigelegt. Die EU hatte im Juli ein Verfahren eingeleitet, weil sie versteckte Beihilfen für deutsche Spediteure vermutet hatte.
Die EU hat grünes Licht für die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen gegeben, die damit wie geplant am Sonntag in die Testphase gehen kann. Verkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Kommissarin Loyola de Palacio legten am Dienstag in Brüssel ihren monatelangen Streit über die streckenbezogene Autobahngebühr endgültig bei.
Die Bundesregierung stellt demnach mit einem Kabinettsbeschluss noch einmal förmlich klar, dass zwischen der Maut und den vorgesehenen Kompensationen für deutsche Spediteure kein "zwingender Zusammenhang" bestehe. Dann will de Palacio das laufende Prüfverfahren mit Blockadewirkung auf die Zahlungen einschränken.
Kompensationen für deutsche Spediteure
Nach dieser Einigung steht der Mauteinführung politisch nichts mehr im Weg. "Wir werden die Maut am 2. November scharf stellen", unterstrich Stolpe. Ab dann werden die Autobahngebühren für schwere Lastwagen kassiert, in dem freiwilligen Probebetrieb soll nur die Technik getestet werden. Das für die Einführung am nächsten Sonntag notwendige Gutachten für die Funktionsfähigkeit des satellitengestützten Erfassungssystems soll dem Bundesverkehrsministerium am (morgigen) Mittwoch vorgelegt werden.
Stolpe machte klar, dass die Bundesregierung aber unabhängig vom Ausgang des Beihilfeprüfverfahrens an Kompensationen für die deutschen Spediteure festhält. Falls Brüssel die geplante Ausgleichsregelung über eine Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer auf die Maut kippe, könne beispielsweise noch die Kfz-Steuer gesenkt werden. Jede Neuregelung werde "natürlich EU-konform" sein, versicherte Stolpe.
EU-Verkehrskommissarin de Palacio hatte ein Beihilfeprüfverfahren eröffnet und erklärt, so lange das Verfahren laufe, dürfe in Deutschland keine streckenbezogene Autobahngebühr für schwere Lkw erhoben werden. Stolpe sagte zu dem Kompromiss, mit dem neuen Kabinettsbeschluss würden die Zweifel in Brüssel an der Rechtmäßigkeit ausgeräumt. Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung sei der Beschluss eigentlich nicht nötig: "Wir beschließen noch mal dasselbe."
Zudem soll in der kommenden Woche eine Arbeitsgruppe von Bundesregierung und EU zu technischen Einzelheiten eingesetzt werden. Sie soll gewährleisten, dass ausländische Spediteure nicht diskriminiert werden und der freie Warenverkehr nicht behindert wird.
Auf den nun zwischen Stolpe und de Palacio vereinbarten Kompromiss hatten sich am Wochenende bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verständigt. Schröder sicherte Prodi schon in Verona zu, dass deutsche Spediteure keinen Ausgleich für die Autobahngebühr erhalten, bis das Brüsseler Beihilfeprüfverfahren abgeschlossen ist - und auch danach nicht, falls das Verfahren negativ ausgeht.
"Einigung zu Lasten Dritter"
Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) bezeichnete die Konzession der Bundesregierung an die EU als "Einigung zu Lasten Dritter". Der Verband fordert die Regierung auf, den Start der Maut bis zur Einführung einer tragfähigen Kompensation und der erwiesenen technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben. Das werde wohl eher im Januar 2004 als im November 2003 sein.
