Bundesbeamte erhalten mehr Geld Steuerzahlerpräsident kritisiert Gehaltserhöhung
Berlin/Düsseldorf (RP). Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte scharf kritisiert. "Die Bundesregierung spielt das alte Spiel. Sprudelnde Steuerquellen wecken Begehrlichkeiten", sagte Däke unserer Redaktion.
350.000 Beamte, Soldaten und Richter erhalten ab 2012 wieder mehr Weihnachtsgeld — dank der sprudelnden Steuereinnahmen. Die seit 2006 geltende Halbierung des Weihnachtsgeldes wird im kommenden Jahr wieder rückgängig gemacht, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von Union und FDP. Nach der Schätzung des Beamtenbundes wird sich das durchschnittliche Jahreseinkommen der Beamten und Soldaten dadurch um etwa 2,4 Prozent gegenüber 2011 erhöhen.
2006 war das Weihnachtsgeld für die Bundesbeamten von etwa 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts verringert worden. So sollten die Beamten mit rund 500 Millionen Euro jährlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Anders als bei anderen Berufsgruppen wird das Weihnachtsgeld der Beamten nicht auf einmal zum Jahresende ausgeschüttet, sondern wird anteilig auf die monatlichen Gehaltszahlungen aufgeschlagen.
Wegen Finanzkrise länger eingefroren
Ursprünglich sollte das Weihnachtsgeld bereits 2011 wieder in alter Höhe ausgezahlt werden. Die Bundesregierung hatte die Sparmaßnahme unter dem Eindruck der Finanzkrise jedoch im vergangenen Jahr nochmals verlängert. Da die Steuereinnahmen infolge der starken Konjunktur deutlich zugenommen haben, hat sich die Regierung nun anders entschieden.
"Man hat den Beamten über Jahre abverlangt, solidarisch ihren Beitrag zu leisten, weil sie einen sicheren Job haben", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland". Aber man habe ihnen auch in Aussicht gestellt, "dass die Kürzungen bei steigenden Steuereinnahmen wieder rückgängig gemacht werden, wenn dafür die Spielräume bestehen." Dies sei jetzt so weit.
Unter Haushaltsexperten und Ökonomen wird das allerdings ganz anders gesehen: Die Wirtschaft werde 2012 mit einer deutlich geringeren Rate wachsen als noch 2010 und 2011, die Steuereinnahmen würden entsprechend niedriger ausfallen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung etwa sagte am Mittwoch für 2012 eine Stagnation voraus. Nach 3,7 Prozent Wachstum im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,7 Prozent zulegen können.
Keine Änderung in NRW
Nicht wenige halten angesichts der Euro-Schuldenkrise, einer möglichen neuen Bankenkrise und der Schwäche der US-Wirtschaft sogar eine Rezession für möglich. Entsprechend harsch reagierte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke: Die Bundesregierung spiele das alte Spiel: "Schwarz-Gelb knickt vor dem Beamtenbund ein." Die im Koalitionsvertrag versprochene "durchgreifende Konsolidierung" lasse weiter auf sich warten, warnte Däke.
Für die rund 250.000 Beamten im nordrhein-westfälischen Landesdienst ändert sich allerdings nichts. "Bei uns sind keine Änderungen vorgesehen", sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Das bedeutet, dass es auch in diesem Jahr bei der vor Jahren weiter abgespeckten Staffelung je nach Besoldungsgruppe bleibt: Für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 beträgt das Weihnachtsgeld 60 Euro, für A 7, A 8 und Anwärter liegt es bei 45 Euro, und die übrigen Beamten erhalten 30 Euro.
Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und den Beamten in Nordrhein-Westfalen ab 2012 ebenfalls wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. "Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht wie die Polizeibeamten des Bundes", sagte GdP-Landeschef Frank Richter.
