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Abwicklung der Zweckgesellschaft Phoenix: Steuerzahler büßt für WestLB-Offshore-Abenteuer

Abwicklung der Zweckgesellschaft Phoenix : Steuerzahler büßt für WestLB-Offshore-Abenteuer

Der Steuerzahler muss in erheblichem Umfang für die Offshore-Abenteuer der WestLB haften. 2008 gliederte die damalige Landesbank die verlustreichen Geschäfte ihrer Bermuda-Tochter "Harrier Capital Management" zusammen mit anderen vergifteten Papieren im Gesamtwert von 23 Milliarden Euro an die Zweckgesellschaft Phoenix aus. Damit wollte die Politik den Untergang der WestLB abwenden.

Die WestLB erwarb die Steuerparadies-Tochter 2004. Sie hielt "bestimmte Rechte im Zusammenhang mit Software-Lizenzen", wie Walter-Borjans ausführte. Auf die Frage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, ob die WestLB mit "Harrier" auch Steuerumgehung betrieben habe, sagte der Minister: "Darauf habe ich keine Hinweise, ich schließe es aber auch nicht völlig aus."

Später durfte die WestLB zu Lasten des Steuerzahlers weitere Problemgeschäfte in die so genannte "Bad Bank" auslagern. Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Stefanie Schmitz, ob sie sich in diesem Zusammenhang weiterer Offshore-Verluste entledigt habe, sagte der Minister: "Das kann ich nicht ausschließen." Auch zur Gesamthöhe der WestLB-Offshore-Verluste lägen ihm "keine konkreten Zahlen" vor.

Steinbrücks Name fiel mehrfach

Walter-Borjans betonte mehrfach, dass sämtliche Offshore-Töchter der WestLB zu Zeiten von Vorgängerregierungen gegründet oder erworben wurden. "Wenn das alles nicht in der Abwicklung wäre, hätte mich das auch sehr interessiert", so der Minister, "etwa die Frage, ob diese Konstruktionen die Umgehung von Steuern oder Kontrollen ermöglicht haben." Der Minister bezweifelte, "dass man das heute noch alles so billigen würde". Letztlich sei das Offshore-Geschäft der WestLB aber typisch für das Agieren von Großbanken.

"Ich arbeite daran, dass wir dieses Unwesen verhindern können", so der Minister. Der FDP warf er vor, dass sie diese Fragen zu Zeiten ihrer eigenen Regierungsverantwortung nie gestellt habe. Dass die WestLB in vielen ihrer Offshore-Töchter trotz verbuchter Milliardengeschäfte gar keine Mitarbeiter beschäftigte, kommentierte Walter-Borjans so: "Daraus ergeben sich Fragen, das gebe ich zu, dem gehe ich nach."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde in der Debatte mehrfach erwähnt. Als ehemaliger NRW-Finanzminister kontrollierte Steinbrück die WestLB, während das Institut sein Offshore-Geschäft ausgebaut hat. Walter-Borjans verteidigte Steinbrück: "Ihm deshalb jetzt vorzuwerfen, er habe damals Steuerhinterziehung gefördert, ist abenteuerlich."

Neben der "Harrier"-Tochter auf den Bermudas betrieb die WestLB auch Geschäfte in anderen Steueroasen wie den Cayman-Inseln, Jersey und Curacao.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronik der WestLB-Krisen

(RP/das)