Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung Steuerabkommen mit Schweiz unterzeichnet
Bern/Berlin (RPO). Deutschland und die Schweiz wollen künftig bei Steuerhinterziehung besser zusammenarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz unterzeichneten am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen, wie die Ministerien mitteilten. Kern ist ein besserer Informationsaustausch beim Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Diese Steuertricks fliegen auf
Die Schweiz kommt damit der deutschen Forderung nach, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu respektieren. Diese sehen vor, dass ausländische Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten müssen. Die beiden Länder hatten sich bereits im März grundsätzlich auf das Abkommen geeinigt.
Bislang konnten Deutsche ihr Geld weitgehend unbehelligt am Fiskus vorbeischleusen. Unter Berufung auf das Bankgeheimnis arbeiteten Schweizer Behörden nicht mit den deutschen Finanzämtern zusammen. Die Schweiz war deshalb international immer stärker unter Druck geraten.
Um zu verhindern, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt, begann sie deswegen, Steuerabkommen zu unterzeichnen, die eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Steuerfragen vorsehen. Das Land hat entsprechende Abkommen bereits mit einer Reihe anderer Länder geschlossen.
Zudem vereinbarten die beiden Minister die Aufnahme von Verhandlungen über eine erweiterte Zusammenarbeit im Steuerbereich und den verbesserten Marktzugang für Banken. Die weiterreichenden Verhandlungen, deren Beginn Schäuble und Merz für Anfang 2011 vereinbarten, sollen sicherstellen, dass die Aussicht auf Steuerhinterziehung für deutsche Steuerzahler kein Anreiz mehr zur Eröffnung eines Kontos in der Schweiz ist. Als Lösung ist die Einführung einer Abgeltungssteuer und einer erweiterten Amtshilfe geplant.
