Vorwurf Steinbrück rechnet die Steuern klein
Berlin (RP). Gern wirbt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit der "extrem niedrigen Steuerquote" in Deutschland: Gemessen an der Wirtschaftsleistung betragen die gesamten Steuereinnahmen in diesem Jahr nur rund 22 Prozent. Die Quote musste auch als nachgeschobene Begründung für die höhere Mehrwertsteuer herhalten.
Doch wie sich jetzt herausstellt, zahlen die Bundesbürger deutlich mehr Steuern, als die Einnahmestatistik ausweist: Statt der 534 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erwarten, sind es 578 Milliarden — 44 Milliarden Euro Differenz, und in den Folgejahren sieht es ähnlich aus.
"Die Bürger leisten massiv mehr an Steuern, als der Finanzminister zugibt", sagte dazu Carl-Ludwig Thiele, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, unserer Zeitung. Er wirft Steinbrück "Trickserei" vor: Die Summe aus Kindergeld, Eigenheim- und Riesterzulage — zusammen die 44 Milliarden Euro — wird von den Steuereinnahmen abgezogen. Begründung der Regierung: Die Ausgaben für diese drei Posten entsprechen stets gleich hohen Einnahmen und können daher herausgerechnet werden.
In einer Anfrage an das Finanzministerium hat sich Thiele diese Zahlen bestätigen lassen. Ergebnis: "Die Steuerquote liegt in Wahrheit bei 24 Prozent. Ich fordere Steinbrück daher auf, ab diesem Jahr ehrliche Zahlen auszuweisen."
Das Finanzministerium weist den Vorwurf zurück: Es gebe nicht "die eine" Definition für Steuereinnahmen. Die Statistik sei unangefochten, auch im internationalen Vergleich: "Wir verheimlichen nichts."
Dazu Thiele: "Die Steuerstatistik muss alle Steuerzahlungen, die die Bürger tatsächlich an den Staat leisten, auch offen ausweisen. Und das tut sie nicht."
