Steinmeier warnt vor Insolvenz Steinbrück knüpft Arcandor-Hilfen an Bedingungen
Berlin (RP). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat staatliche Kreditbürgschaften für Arcandor unter bestimmten Bedingungen in Aussichten gestellt. "Nichtstun ist keine Alternative", sagte Steinbrück unserer Redaktion.
Was steckt hinter Arcandor?
Staatliche Hilfen seien aber "nur unter Voraussetzungen" möglich. "Eine Bedingung für Staatshilfen ist, dass Arcandor ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Nach allem, was mir bekannt ist, ist das nur in einer Fusion mit Metro möglich. Diese Gespräche sollten ernsthaft und zügig geführt werden", sagte Steinbrück.
Außerdem müssten die Eigentümer, Sal. Oppenheim und Schickedanz, "stärker als bisher" in die Eigenleistung gehen. "Der Staat kann nur dann eine Rettungsbeihilfe geben, wenn Arcandor entsprechende Sicherheiten geben kann."
Unterdessen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor einer Arcandor-Insolvenz gewarnt. "Wenn es Fusionen geben muss, dann sollten Arbeitnehmerrechte auf Augenhöhe verhandelt werden und nicht als Verhandlungsmasse", erklärte der Außenminister am Freitag auf der Europawahlkampf-Abschlussveranstaltung der SPD in Berlin. Nach dem ergebnislosen Gespräch im Wirtschaftsministerium müsse die knappe Zeit genutzt werden, um eine Lösung zu finden.
Das müssten alle miteinander versuchen, sagte Steinmeier. Erneut kritisierte er die Arcandor-Führung: "Das Management hat den Karren in den Dreck gefahren." Aber das sollten die Beschäftigten nicht ausbaden müssen. Er erwarte, dass die Bundesregierung auf Seite der Verkäuferinnen stehe.
