Medienbericht Steag will gegen Gesetz zum Kohleausstieg klagen
Essen · Steinkohle gegen Braunkohle: Dem Essener Energiekonzern Steag reichen beim Ausstieg aus dem Kohlestrom offenbar die Zugeständnisse an Betreiber von Steinkohlekraftwerken nicht aus.
Der Essener Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. „Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht“, bestätigte ein Steag-Sprecher am Mittwoch.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise über die Klagepläne berichtet. Dem Wirtschaftsblatt zufolge will das Unternehmen eine bessere Entschädigung für die Abschaltung seiner Anlagen fordern und argumentiert dabei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Grundrechtecharta der EU. Hintergrund ist die unterschiedliche Behandlung von Braunkohle- und Steinkohlefirmen.
Anfang Juli hatten Kostenpflichtiger Inhalt Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom bis zum Jahr 2038 beschlossen und dabei die Entschädigung für Steinkohlebetreiber erhöht.
