Kohleausstieg Steag und Stadtwerke fordern mehr Entschädigung
Essen · Die Steinkohle-Verstromer fühlen sich gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Denn ihnen drohen Zwangsabschaltungen. Ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) endete am Dienstag ergebnislos.
Die Bundesregierung gerät wegen der geplanten Zwangsabschaltungen von Steinkohlekraftwerken unter Druck. „Der Gesetzentwurf stellt mit Blick auf die Milliardenentschädigungen für die Braunkohleunternehmen eine eklatante Ungleichbehandlung der Betreiber von Steinkohlekraftwerken dar. Wir setzen darauf, dass erheblich nachgebessert wird“, forderte der Sprecher des Essener Versorgers Steag. Man erwarte eine Vereinbarung für die Steinkohle, die ebenso verbindlich sei wie die für die Braunkohle, also feste Entschädigungssätze und konkrete Abschaltpläne für die Kraftwerke umfasse. Im Ruhrgebiet und im Saarland betreibt die Steag sechs Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 4400 Megawatt. In der Steinkohle-Verstromung sind bei der Steag 1600 Mitarbeiter beschäftigt.
Das Bundeskabinett hatte nach langem Ringen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Kohleausstieg bis 2038 regelt. Steinkohle-Verstromer sollen sich bis 2026 in einer Auktion darum bewerben, Blöcke gegen Entschädigungen stillzulegen. Die Zahlungen sollen sich aber Jahr für Jahr verringern. Ziel ist es, möglichst viele Emissionen für möglichst wenig Entschädigung einzusparen, ohne dass es Versorgungslücken gibt. Ab 2027 soll zwangsweise über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden. Mit den Braunkohle-Konzernen hatte die Regierung dagegen konkrete Abschaltpläne und Entschädigungen bis 2038 ausgehandelt.
Die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion forderte ebenfalls Nachbesserungen. Entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko gefährdeten den gesellschaftlichen Konsens, sagte deren Chef Achim Post. „Wir brauchen jetzt substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren.“ Es dürfe keine Ungleichbehandlung von Steinkohle- und Braunkohlestandorten geben.
Die Stadtwerke Dortmund nannten die Pläne zum Kohleausstieg juristisch fragwürdig und nicht akzeptabel. Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Michael Ebling, forderte „angemessene Entschädigung für Eingriffe in das Eigentum“. Zudem sei es wichtig, dass die Stadtwerke beim Wechsel von Kohle auf die Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas nicht allein gelassen würden.
