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NRW-Landesregierung will Gründerstipendium für Frauen erweitern

Pläne für die Digitalpolitik : NRW-Landesregierung will Gründerstipendium für Frauen erweitern

CDU und FDP haben bei der Digitalpolitik in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht. Doch natürlich stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat dazu genaue Vorstellungen.

Andreas Pinkwart war zuletzt intensiv damit beschäftigt, eine Vision für die Digitalpolitik der kommenden Jahre zu entwerfen – in Berlin. Der NRW-Wirtschaftsminister verhandelte für die FDP das Kapitel des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung über die Digitalpolitik. Die Pläne werden auch Folgen haben für NRW – und so geht es für Pinkwart nun im zweiten Schritt darum, auch im Land die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Denn natürlich hofft der Minister, auch nach der Landtagswahl im Mai noch im Amt zu sein.

Nachdem in der aktuellen Legislaturperiode mit Projekten wie dem Gründerstipendium und den Exzellenz-Start-up-Centern gänzlich neue Programme aus dem Boden gestampft wurden, geht es für Pinkwart im zweiten Schritt um Kontinuität. „Wir haben in NRW eine Menge aufgeholt und gleichzeitig neue Akzente in der Digitalpolitik gesetzt“, sagt der FDP-Politiker: „Wichtig ist aber, dass die Dinge nachhaltig aufgebaut werden. Ich habe viel zu oft erlebt, dass auch sehr gute Projekte nicht fortgeführt wurden, nur weil sie der politische Wettbewerber beschlossen hatte.“

Das Gründerstipendium erweist sich als Erfolg

Pinkwart hatte das wichtigste digitalpolitische Projekt seines Vorgängers, SPD-Politiker Garrelt Duin, fortgesetzt und die Förderphase für die fünf Digital-Hubs zuletzt erneut verlängert. Die Hubs hatten sich als sehr erfolgreiches Konzept erwiesen – ähnlich wie nun das von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Gründerstipendium. Darauf deutet jedenfalls eine Evaluierung des Programms durch den Projektträger Jülich hin, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Das Programm, heißt es da, erreiche die Ziele und sorge darüber hinaus für weitere positive Effekte für NRW, weil es die Gründerszene und Institutionen untereinander stärker vernetze.

Es ist bereits die zweite Evaluation seit dem Start des Stipendiums, bei dem Gründer ein Jahr lang mit monatlich 1000 Euro gefördert werden. An der Befragung für die Anfang 2020 veröffentlichten Evaluation nahmen knapp 300 Gründer teil, diesmal waren es 1206 Personen.

Gründerinnen werden inzwischen häufiger gefördert

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Ein Viertel der Rückmeldungen kam von Gründerinnen, der Frauenanteil unter den Stipendiaten ist offenbar gestiegen. Auch andere Punkte haben sich im Vergleich zur ersten Evaluation verbessert. 2020 hatte der Projektträger Jülich empfohlen, strengere Kriterien bei der Auswahl der Unternehmen anzulegen. Die Auswertung hatte gezeigt, dass der Innovationsgrad vieler Gründungen nicht besonders hoch war. Laut der aktuellen Evaluation ist der Innovationsgrad der Start-ups inzwischen deutlich gestiegen. Geholfen hat dabei laut dem Projektträger einerseits, dass die Bewertungskriterien präzisiert wurden. Andererseits haben sich offenbar auch die Empfehlungen der Jurys verbessert.

Pinkwart ist jedenfalls zufrieden. „Natürlich ist es auch ein Lernprozess, etwa bei passgenauen Lösungen des Förderrahmens oder der Besetzung der Jurys“, sagt der Minister. Doch dabei habe man ganz bewusst auf die Eigenverantwortung der regionalen Teams gesetzt, schließlich habe man sich bewusst für einen dezentralen Ansatz bei der Vergabe der Stipendien entschieden, sagt Pinkwart: „Wenn wir alles zentral über eine landesweite Jury gesteuert hätten, wären die Wege sehr lang und zeitraubend gewesen.“ Andere verbesserungswürdige Dinge sollen demnächst auch angepackt werden. So will Andreas Pinkwart frühere Stipendiaten stärker in das Stipendien-Programm einbinden – auch, weil es an der Qualität der bisherigen Coaches der Stipendiaten Kritik gab. Ihnen fehle häufig die Gründungserfahrung, hieß es. Die Einbindung der Alumni sei auch eine Aufgabe für die neue Legislatur, so sagt der FDP-Politiker.

Heinrich-Heine-Universität will Lehrstuhl für Datenrecht

Das in Berlin von Grünen, FDP und SPD im Koalitionsvertrag für ganz Deutschland angekündigte Gründerinnen-Stipendium sieht Pinkwart nicht als Konkurrenz für das Landesprogramm. Er will die beiden Programme vielmehr verzahnen. „Wir wollen unser eigenes, breiter angelegtes Programm auf jeden Fall fortsetzen – das sich dann für Gründerinnen aus Bundesmitteln idealerweise ergänzen lässt.“

Und auch sonst sieht er weitere Chancen, die sich aus dem Berliner Koalitionsvertrag für NRW ergeben. So ist dort unter anderem von einem Dateninstitut die Rede, das aufgebaut werden soll, um die Datenverfügbarkeit und -standardisierung voranzutreiben oder Datentreuhändermodelle und Lizenzen zu etablieren. Man habe die angestrebte Gründung eines Dateninstituts des Bundes ebenso im Blick wie die Schaffung eines neuen Datenrechts, sagt Pinkwart: „Wir sprechen bereits mit der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität darüber, ob man sich dort nicht einen Lehrstuhl für Datenrecht vorstellen kann.“ Es sei wichtig, Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten, aber trotzdem dafür zu sorgen, dass Daten stärker genutzt werden können, insbesondere auch von Start-ups.“

Pinkwart: Digitalministerium hätte zu viel Zeit gekostet

Die Universität bestätigt die Gespräche. Rektorin Anja Steinbeck kann sich eine solche Professur gut an der Hochschule vorstellen: „Die Wissenschaft arbeitet seit langem routiniert mit großen Datenmengen. Das ist Anlass für uns, die juristische Komponente, also die Rechtssicherheit beim Umgang mit Daten, weiter auszubauen. Gleiches gilt für weitere Fragen der Digitalisierung des Rechts.“

Dass es in Berlin weiterhin kein reines Digitalministerium als Ansprechpartner gibt, findet FDP-Politiker Pinkwart indes nicht schlimm. Im Gegenteil: „Der Aufbau eines reinen Digitalministeriums hätte viel Zeit und Kraft gekostet. Da wäre die halbe Legislaturperiode vorbei gewesen, bevor man hätte starten können. Diese Zeit haben wir aber nicht.“ Pinkwart sagt, er habe sich daher dafür stark gemacht, es so wie in NRW zu machen: Hier wurden die Zuständigkeiten für die Digitalisierung größtenteils im Wirtschaftsministerium gebündelt. In Berlin ist nun das Verkehrsministerium unter Pinkwarts Parteikollegen Volker Wissing verantwortlich. Düsseldorf als Blaupause für Berlin – auch das ist eine Botschaft, die man als Minister vor einer Landtagswahl gerne verbreitet.