Probebetrieb muss mehrwöchig sein Start der Lkw-Maut wieder verschoben
Hamburg (rpo). Nach einem Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit Vertretern der Vorstände der an der Betreibergesellschaft Toll Collect beteiligten Firmen steht fest: Der Termin 2. November für den Start der Lkw-Maut ist endgültig gekippt.
Der Start der Lkw-Maut wird erneut verschoben, weil die Industrie auch den Stichtag 2. November nicht einhalten kann. Bei einem Krisentreffen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit den verantwortlichen Firmen waren sich beide Seiten am Sonntag einig, dass der vierwöchige Probebetrieb noch nicht beginnen kann. Die Testphase mit Erhebung der Autobahngebühr könne erst nach dem 15. Oktober anlaufen, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Einen neuen Stichtag müsse die Industrie festsetzen.
Für die automatische Erfassung der Autobahngebühr ist das Betreiberkonsortium Toll Collect zuständig, dem die deutschen Firmen DaimlerChrysler und Telekom angehören. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundesministerium und Toll Collect heißt es, der Probebetrieb solle "schnellstmöglich" beginnen. Die Industrie erklärte sich bereit, über Fristen, Haftung und Einnahmeausfälle zu verhandeln. "Die Partner werden eine Vertragsanpassung vornehmen, bei der einvernehmlich alle offenen Fragen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, geklärt werden", erklärten beide Seiten.
Jeder Monat kostet den Bund 163 Mio. Euro
Jeden Monat, um den sich der Maut-Beginn verschiebt, entgehen dem Bundeshaushalt Einnahmen von schätzungsweise 163 Millionen Euro. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, forderte den Rücktritt des Verkehrsministers: "Da die Maut am 2. November wieder nicht kommt, ist der Abgang von Manfred Stolpe unvermeidlich." Die gesamte Maut-Angelegenheit müsse vor einen Untersuchungsausschuss.
Toll Collect will jetzt mit Aufsichtsbehörde und Gutachtern die noch offenen Fragen abarbeiten. In einem Workshop hatten Experten 86 Fehler ermittelt. Beispielsweise funktioniert die Einwahlsoftware für das satellitengestützte System nicht, weder automatisch noch manuell. Stenschke sagte, es gebe "nach wie vor grobe Fehler".
Nachdem der erste Stichtag 31. August nicht gehalten werden konnte, hatte Stolpe erklärt, er habe sich mit Finanzminister Hans Eichel darauf geeinigt, dass die zunächst entstehenden Mindereinnahmen von 384 Millionen Euro bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müssen. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. Zuvor mussten sie eine zeitbezogene Vignette kaufen.
Schröder deckt Stolpe
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seinem Verkehrsminister ausdrücklich Rückendeckung gegeben und erklärt: "Er genießt mein Vertrauen." Die Verantwortung für das Funktionieren des Systems liege "bei den Unternehmen, die diese Technik entwickeln, sie anwendungsreif machen wollten, und die auch die Termine für die Entwicklung und die Anwendungsreife genannt haben."
Sobald die Lkw-Maut kassiert werden kann, müssen die Spediteure für ihre Lastwagen über zwölf Tonnen im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer Autobahngebühr zahlen. In Brüssel wird derzeit geprüft, ob den deutschen Spediteuren Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro zugestanden werden dürfen. Falls die Kompensation genehmigt wird, soll die Maut auf durchschnittlich 15 Cent steigen.