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Kommunen in Finanznot: Städte pumpen ihre Bürger an

Kommunen in Finanznot : Städte pumpen ihre Bürger an

Düsseldorf (RP). Deutschlands Kommunen ächzen unter Rekordschulden. Folge: Gebühren steigen, etliche Sparmaßnahmen mindern die Lebensqualität. Zusätzliche Probleme bereitet die Finanzierung dringend nötiger Projekte. Manche Stadt borgt sich dafür das Geld nicht mehr von Banken, sondern von ihren Bürgern. Die nehmen sogar geringere Zinsen in Kauf.

Kindergärten, Feuerwachen, öffentliche Einrichtungen - die Finanzierung bereitet den Kommunen Sorgen. Laut der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes (StGB) in NRW konnten nicht einmal fünf Prozent der Mitgliedskommunen in diesem Jahr ohne Abbau von Eigenkapital ihren Haushalt ausgleichen. Während 2009 noch lediglich 45 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten, weil sie ihren Etat nicht ausgleichen konnten, sind es 2010 bereits 143. Dem "Nothaushaltsrecht", das freiwillige Ausgaben grundsätzlich untersagt, unterliegen laut Umfrage 115 Kommunen. 2009 waren es nur 35.

Hauptgründe für die Geldnot der Städte und Gemeinden sind laut StGB-Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider sinkende Einnahmen — vor allem bei der Gewerbesteuer — und steigende Ausgaben (Sozialleistungen). Die Misere treibt immer mehr Kommunen in die Verschuldung, zwingt sie zu drastischen Sparmaßnahmen — oder zu ungewöhnlichen Ideen.

Ein vielversprechender Ansatz ist in NRW zu entdecken: zum Beispiel in Willich, einer Kleinstadt mit etwas mehr als 50.000 Einwohnern im Kreis Viersen am Niederrhein.

Willichs Kämmerer, Willy Kerbusch, muss einen neuen Kindergarten im Ortsteil Schiefbahn finanzieren. Die Räume im St. Bernhard-Gymnasium, in denen die Kleinen bislang betreut wurden, werden im Rahmen der Umstellung der Schule auf den Ganztagsbetrieb benötigt. Ein Grundstück für den neuen Kindergarten gibt es schon. Der Neubau soll 1,5 Millionen Euro kosten, aber so viel Geld gibt die Stadtkasse derzeit einfach nicht her.

Daher will Willy Kerbusch die Bürger seiner Stadt nun um einen Kredit bitten. Mindestens 5000 Euro soll der Einzelne der Stadt für einen festgelegten Zeitraum von mehreren Jahren borgen. Den Zinssatz, den die Kreditgeber bekommen, legt die Stadt fest. Er soll minimal unter der auf dem Geldmarkt jeweils üblichen Verzinsung liegen.

Dieser geringe Verlust scheint die Bürger nicht abzuschrecken, ihrer Stadt finanziell unter die Arme zu greifen. Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Finanzierungs-Idee erschienen erste Bürger mit einer Geldtasche im Willicher Rathaus, um einen Kredit zu gewähren. Willy Kerbusch konnte das Geld jedoch noch nicht annehmen. "Wir stecken in der Vorbereitungsphase", sagt er. Das Kindergarten-Projekt sei gerade erst ausgeschrieben worden. Erst nach der Auftragsvergabe könnten die Kredite angenommen werden.

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Dass die Idee der Bürgerkredite realisierbar ist, zeigt das Beispiel der 20.000-Einwohner Kommune Quickborn in Schleswig-Holstein. Dort mussten im vergangenen Jahr dringend zwei Schulen saniert und die Feuerwache erweitert werden. Die Quickborner — und auch mancher von außerhalb — reagierten schnell. In nur zwei Tagen kamen vier Millionen Euro zusammen. Wer sein Geld der Stadt für zwei Jahre borgt, bekommt 1,5 Prozent, wer den Kredit fünf Jahre gewährt, kassiert 2,6 Prozent Zinsen.

Zwar untersagte kurzfristig die Finanzaufsicht (Bafin) das Erfolgsprojekt zur Sanierung der Gemeindekasse, da es sich um ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft handele. Doch auch dieses Problem wurde gelöst. Die Bank für Investments und Wertpapiere (BIW) aus Willich machte aus dem "Bürgerkredit" die Anlageform "Heimatinvest". Sie sammelte die Gelder der Bürger ein, gab sie an die Stadt weiter. Damit war die Idee legal.

Inzwischen hat nicht nur das niederrheinische Willich Interesse an dem Modell. In Aachen prüft die Verwaltung derzeit auf Antrag von Grünen und CDU die Idee auf ihren Nutzen. Auch der Kaarster Kämmerer Heinz Dieter Vogt hat sich bei seinem Kollegen in Willich informiert und steht den Bürgerkrediten "sehr aufgeschlossen" gegenüber.

Für Willy Kerbusch hat das Modell "Heimatinvest" für die jeweilige Kommune vor allem zwei Vorteile: einen wirtschaftlichen, weil die zu zahlenden Zinssätze minimal niedriger sind, und einen "ideellen", weil sich die Bürger stärker mit ihrer Stadt identifizierten. Heinz Dieter Vogt aus Kaarst betont: "Als Stadt bin ich doch lieber von meinen Bürgern abhängig als von Großbanken."

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nach Aussage seines Sprechers Martin Lehrer die Idee vom "Bürgerkredit/Heimatinvest" wie jede andere, mit der die Gemeinden versuchen, an Geld für anerkannte Projekte zu kommen. "Kommunen, deren Schulden so hoch sind, dass sie woanders keinen Kredit mehr bekommen, nutzt der Bürgerkredit auch nichts. Er ist keine Gelddruckmaschine, kein Allheilmittel."

Hier geht es zur Infostrecke: Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen

(RP)