Berlin Städte fordern mehr Geld für Wohnungsbau

Berlin · Wer neue Wohnungen baut, soll bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, fordert der Städtebund.

Das Vorhaben der Bundesregierung, angesichts der Flüchtlingskrise den Bau bezahlbarer Wohnungen durch steuerliche Anreize zu beschleunigen, stößt bei Vertretern der Länder und Kommunen auf Kritik. Sie fordern eine Ausweitung der bisherigen Pläne. "Der Vorschlag der Bundesregierung, den privaten Neubau durch Sonderabschreibungen zu begünstigen, zielt in die richtige Richtung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Angesichts des enormen Neubaubedarfs sollten diese Maßnahmen jedoch weder bis 2018 befristet sein, noch auf Gebiete "mit angespannten Wohnungsmärkten" beschränkt werden, mahnte Landsberg.

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern vorgeschlagen, den privaten Neubau von Wohnraum durch steuerliche Abschreibungen zu begünstigen, um den Bedarf von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Demnach könnten im ersten und zweiten Jahr je zehn Prozent der Baukosten, im dritten Jahr neun Prozent geltend gemacht werden. Mit der linearen Absetzung für Abnutzung (Afa) in Höhe von zwei Prozent könnten dann 35 Prozent der Kosten in den ersten drei Jahren abgesetzt werden. Anders als Schäuble will Hendricks die Abschreibemöglichkeit von zwei Prozent sogar noch erhöhen. "Wenn in einem weiteren Schritt eine zusätzliche Entlastung der Wohnungswirtschaft durch Erhöhung der linearen Afa erfolgen würde, so würde das zusätzlich den Wohnungsbau unterstützen", sagte Hendricks.

Das will auch Landsberg und schlägt eine Erhöhung der Afa auf drei Prozent vor. Zudem müsse der Bund seine Ausgleichszahlungen für den sozialen Wohnungsbau von der zugesagten einen Milliarde auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. "Diese Finanzmittel müssen von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und zweckgebunden eingesetzt werden", forderte Landsberg. Kritik an den Plänen des Bundes übt Hendricks' Parteifreund Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg: Die Gebiete, die Schäuble für eine Förderung vorsehe, reichten nicht aus.

(RP)
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