Bahn-Umzug auf Tagesordnung Spitzentreffen zwischen Merkel und Mehdorn
München (rpo). Noch immer ist unklar, ob die Deutsche Bahn ihre Umzugspläne in Richtung Hamburg realisieren kann. Während das Unternehmen das Vorhaben weiter favorisiert, ist der Bund als Eigentümer der Bahn dagegen. Jetzt soll ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahnchef Hartmut Mehdorn Klärung bringen.
Dabei solle es unter anderem um den von der Bundesregierung abgelehnten Bahn-Umzug von Berlin nach Hamburg gehen, bestätigte ein Regierungssprecher am Samstag. Auch der Bahn-Aufsichtsrat will sich am kommenden Mittwoch mit der Verlagerung der Konzernzentrale befassen. Die Stadt Hamburg sowie die Bahngewerkschaft Transnet appellierten erneut an die Bundesregierung, sich dem Geschäft nicht in den Weg zu stellen.
Das Gespräch zwischen Merkel und Mehdorn soll dem Sprecher zufolge voraussichtlich in der zweiten Wochenhälfte im Kanzleramt stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Damit bestätigte der Sprecher einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, wonach es noch vor Weihnachten ein Treffen zwischen Merkel und Mehdorn geben sollte.
Bei dem Treffen solle es aber nicht nur um die umstrittene Verlagerung der Konzernzentrale gehen, sagte der Sprecher weiter. Vielmehr solle die "breite Palette der die Bahn betreffenden Themen zur Sprache kommen", also etwa auch der anvisierte Börsengang. Der Termin sei als "Antrittsbesuch" Mehdorns bei Merkel gedacht. Die Bahn wollte keinen Kommentar dazu abgeben.
Die Bundesregierung hatte einem Umzug der Bahn-Zentrale aus der Hauptstadt nach Hamburg am Dienstag eine Absage erteilt. Hamburg macht diesen Umzug zur Bedingung für einen möglichen Einstieg der Bahn bei den öffentlichen Betreibergesellschaften für den Hafen und die Hamburger Hochbahn. Die Bahn will laut "SZ" die Möglichkeiten in Hamburg unbedingt nutzen. Laut anderen Medienberichten prüft die Bahn aber auch, nur den Logistik-Vorstand mit rund 400 Mitarbeitern nach Hamburg zu verlegen. In Berlin hat die Bahn rund 19.000 Mitarbeiter.
Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller will sich in der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch dafür einsetzen, das Hamburger Angebot "in Ruhe und mit unternehmerischer Vernunft" zu prüfen. Danach solle mit allen Beteiligten entschieden werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Die derzeitige "nervöse Diskussion" tue niemandem gut.
Auch die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA unterstützen den Umzug. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte der "SZ", es wäre "fatal, wenn das Geschäft in Hamburg an der Standortfrage scheitert". Er warnte die Bundesregierung vor einer Blockade: "Wenn dadurch wirtschaftliche Erfolge der Bahn vereitelt werden, müsste der Staat als Eigentümer dafür einstehen", unterstrich er. Die Gewerkschaften stellen die Hälfte des Bahn-Aufsichtsrats. Das Sagen hat aber die Hauptversammlung, wo der Bund als 100-prozentiger Eigentümer allein vertreten ist.
Auch der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner warnte den Bund vor einer Entscheidung gegen die Hansestadt. Es handele sich um ein "ökonomisch sinnvolles Paket", sagte er der "Welt am Sonntag". Er zeigte sich optimistisch, Merkel von dem Geschäft überzeugen zu können: "Sie steht für Reformen. Und wer für Reformen steht, der steht im Zweifel auch für die Bahnreform." Auch der CDU-Verkehrsexperte und Hamburger Parteivorsitzende Dirk Fischer sprach sich für die Verlagerung aus. "Querschüsse aus der Politik" könnten den geplanten Börsengang stören und die Bahn für mögliche Investoren unattraktiv machen, sagte er im NDR.
Bedenken gibt es dagegen bei der unabhängigen Monopolkommission: Steige die Bahn bei der Hamburger Hafengesellschaft ein, bestehe die Gefahr, dass Straße und Binnenschifffahrt im Wettbewerb ausgebremst würden, sagte der Vorsitzende Jürgen Basedow dem "Tagesspiegel am Sonntag".
