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Verfassungsschutz alarmiert: Spionage bedroht die deutsche Wirtschaft

Verfassungsschutz alarmiert : Spionage bedroht die deutsche Wirtschaft

Düsseldorf (RPO). Sie kommen getarnt als Botschafter, Stipendiat oder E-Mail-Anhang. Spionage in deutschen Unternehmen und Labors gefährdet zunehmend die Erfolge der deutschen Wirtschaft. Bisher haben Politik und Unternehmer das weitgehend unter dem Deckel gehalten. Zum Teil aus Ignoranz, zum Teil um befreundete Länder nicht zu verprellen. Jetzt nimmt sich der Verfassungsschutz der Sache an.

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin seinen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vorstellte, hob er zuallererst auf die zunehmende Wirtschaftsspionage ab, bevor er sich den gängigen Klassikern wie dem internationalen Terrorismus oder dem Extremisten von rechts und zunehmend auch wieder wieder von links widmete. Die symbolische Aussage war überdeutlich: Wirtschaftsspionage ist von immenser Bedeutung. Die Bundesregierung will dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll ein neuer Schwerpunkt für die Arbeit der Verfassungsschützer werden.

Am Pranger stehen vor allem Russen und Chinesen. Spioniert werde hierzulande aber auch im Auftrag anderer Länder des Nahen und Fernen Ostens sowie Nordafrikas. Mit zunehmender Dreistigkeit lassen Staaten in deutsche Firmen und Labors ihre Agenten Daten und Informationen sammeln. Wissen, Ideen und Know-How über neue Technologien sind Schlüsselkomponente im internationalen Wettbewerb geworden. Hinzu kommen Neuentwicklungen, die die Arbeit eines Agenten erheblich erleichtern: Über das Internet lassen sich in Sekundenschnelle eigentlich geheime Daten über die Grenze bringen.

Internet verschärft das Risiko

Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internets "steigt das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich", warnte auch de Maizière. Neben Politik und Militär sind zunehmend die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung betroffen. Diese Gefahr werde von vielen Unternehmen bislang unterschätzt, warnt die Regierung. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letztlich Arbeitsplätze.

Viele deutsche Firmen sparten jedoch wegen der Wirtschaftskrise an ihren Sicherheitsmaßnahmen im Internet und Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter. "Unternehmen ignorieren oder unterschätzen nachrichtendienstliche Aktivitäten und betrachten das eigene Know-how als nicht gefährdet", bemängelt der Verfassungsschutzbericht.

China interessiert sich für neue Produkte

Als größte Auftraggeber der Wirtschaftsspionage im Internet nennt der Bundesverfassungsschutz unzweifelhaft China und Russland. Deren Geheimdienste interessierten sich in Deutschland sowohl für technische Informationen als auch für Unternehmensstrategien. Die chinesischen Angriffe erfolgten meist über Emails, deren Anhänge Schadprogramme enthielten, die dann Informationen abschöpften und nach China schickten. 2009 seien mehrere hundert Attacken von China aus allein gegen deutsche Behörden festgestellt worden.

Die chinesischen Geheimdienste interessierten sich besonders für neue Produkte, Herstellungsprozesse und aktuelle Forschungsergebnisse, heißt es in dem Bericht. Ihre Helfer würden die Dienste unter anderem unter den etwa 80.000 in Deutschland lebenden Chinesen anwerben, von denen viele als Studenten oder Gastwissenschaftler hier leben. Auch Mitglieder chinesischer Wirtschaftsdelegationen seien auf Besuch in Deutschland durch Spionagebemühungen aufgefallen und hätten etwa Werksbesichtigungen mit Minikameras dokumentiert.

Auch alternative Energien sind gefragt

Die russischen Geheimdienste bemühen sich dem Bericht zufolge stark um Informationen über die internationale Wirtschaftskrise sowie deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Preisentwicklung und die russischen Finanzinstitute. Außerdem hätten die Spione ihre Bemühungen auf den Energiemarkt, alternative und regenerative Energien sowie Maßnahmen zur Energiesicherheit in Deutschland gerichtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Beim wissenschaftlichen Know-how gehe es den Russen vor allem um Informationen über Biotechnologie sowie Luft- und Raumfahrt.

Das heimliche Ausforschen von wirtschaftlich lukrativen Daten wird nun zum Schwerpunkt der Verfassungsschützer. BfV-Präsident Heinz Fromm wies allerdings darauf hin, seine Behörde sei nur zuständig, wenn "staatlich gesteuerte Spionage im Spiel ist", nicht aber bei Industriespionage von Unternehmen untereinander. Im Jahr 2009 leitete der Generalbundesanwalt 22 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats ein. Haftbefehle und Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gab es nicht.

(AFP/RTR)