Ramsauer kritisiert Geißlers Kompromissvorschlag SPD sieht Mehrheit für "Stuttgart 21"
Düsseldorf (RPO). Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" standen sich auch zum Ende des Schlichtungsverfahrens unversöhnlich gegenüber. Die Projektgegner sehen weiterhin den Stresstest als "nicht bestanden" an, während Vertreter der Bahn sowie des Schweizer Gutachterbüros SMA widersprachen. Den von Schlichter Heiner Geißler (CDU) vorgeschlagenen Kompromiss, einen viergleisigen Tiefbahnhof zu bauen, sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisch. Unterdessen erwartet die SPD ein baldiges Ende des Streits.
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erwartet ein baldiges Ende des Streits um das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Bei der für November geplanten Volksabstimmung rechne er mit einer klaren Mehrheit für das Projekt, sagte Schmiedel dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. "Dann können wir den Streit um 'Stuttgart 21' zu den Akten legen", sagte er.
Wichtige Meinungsführer und Organisationen wie der BUND wollen laut Schmiedel das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. "Wenn die sich zurückziehen, bleibt nicht viel Protestpotenzial übrig", sagte er.
Schmiedel kritisierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dass dessen Ministerium den Eindruck erwecke, die Baukosten für Stuttgart 21 würden explodieren, sei nicht in Ordnung. "Diese Argumentation wird in den nächsten Wochen in sich zusammenfallen - wenn die ersten großen Vergaben für Bauabschnitte öffentlich werden, die angeblich besonders kostentreibend sind", sagte er. Bei den aufwändigen Tunnelbauten liege das Projekt nach Informationen der SPD voll in der Kalkulation.
In der grün-roten Landesregierung lehnen die Grünen das Projekt ab, die SPD befürwortet es.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält wenig vom Kompromiss-Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler zum Projekt "Stuttgart 21". Die von Geißler vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei nichts Neues, sondern eine "uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Ramsauer appellierte an alle Beteiligten, der "vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben." Das gelte für das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Deutsche Bahn, den Regionalverband und die Flughafengesellschaft gleichermaßen. "Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden", forderte Ramsauer. Von einem neuen Stresstest halte er nichts.
