WestLB-Streit Sparkassenverband klagt gegen EU-Kommission
Münster (RPO). Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat im Streit um die Zukunft der WestLB beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die von Brüssel gewährte Frist bis zum 15. Februar für einen Verkauf der WestLB-Immobilientochter WestImmo sei "extrem kurz", sagte ein Verbandssprecher am Donnerstag in Münster.
Chronik der WestLB-Krisen
Dass keine Fristverlängerung gewährt wurde, stellt nach Ansicht der Sparkassen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Der Sprecher sagte, eine Fristverlängerung wäre juristisch möglich gewesen, weil die Finanzmarktkrise noch andauere. Dies hätten die Bundesbank, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds in ihren Berichten bestätigt.
Das Marktumfeld sei derzeit nicht so, dass man bei einem Verkauf angemessene Preise erhalte. Bliebe es bei der jetzigen Frist für die Veräußerung, müssten auch Angebote unter dem Buchwert angenommen werden. Das hätte einen Vermögensschaden für die WestLB und damit für die Sparkassen als deren Eigentümer zur Folge, sagte der Sprecher.
