Umstrittene Lieferung für Kohlemine Aufschrei von Klimaschützern gegen Siemens

Berlin · Konzernchef Kaeser begründet die Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine mit Vertragstreue. Die Proteste gehen weiter. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates ist empört über den Druck in Deutschland auf Siemens.

 In Hamburg spricht Luisa Neubauer vor dem Siemens-Gebäude.

In Hamburg spricht Luisa Neubauer vor dem Siemens-Gebäude.

Foto: dpa/Christian Charisius

Siemens-Chef Joe Kaeser hätte wohl anders entschieden, wäre es sein eigenes Unternehmen. Jedenfalls betont er das in einer Mitteilung, in der der Konzern bestätigt, dass er an der umstrittenen Signaltechnik-Lieferung für eine geplante Kohlemine in Australien festhält. Kaeser räumt auch ein, Siemens hätte in diesem Fall „klüger“ sein sollen. Aber die Entscheidung war bereits gefallen als er nach eigenen Angaben davon erfuhr. Dem Druck der Protestbewegung Fridays for Future, von Grünen-Politikern sowie Umweltschützern in Australien gab er dennoch nicht nach. „Wir müssen unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen“, stellte Kaeser klar.

Jetzt setzt der Dax-Riese (Jahresumsatz: 86 Milliarden Euro) einen Auftrag im Volumen von 18 Millionen Euro um – für den Preis, an Ansehen zu verlieren. Denn die Gegner des Projektes werfen dem Konzern, der bis spätestens 2030 klimaneutral sein will, ein falsches Signal vor. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Konzern hätte angesichts des relativ kleinen Auftrags Vertragsstrafen in Kauf nehmen können, weil der „Rufschaden“ wesentlich größer ausfallen dürfte. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach von einer „historische Fehlentscheidung“. Fridays for Future demonstrierte am Montag in mehreren Städten, darunter Düsseldorf, wo aber kaum jemand dem Protestaufruf gefolgt war. Auch zur Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar soll es Proteste geben.

Unter dem Eindruck der Buschbrände in Australien warnen Umweltschützer, die Verbrennung der Kohle aus der australischen Carmichael-Mine in Indien und China werde die Klimaerwärmung verschlimmern. Außerdem würden jährlich 705 Millionen Tonnen Kohlendioxid durch die Mine ausgestoßen.

Als eine Konsequenz aus dem umstrittenen Projekt kündigte Kaeser ein „Nachhaltigkeits-Komitee“ mit externen Mitgliedern an. Dieses solle das Recht haben, kritische Projekte zu stoppen. Die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, sagte, der Konzern hätte im vorigen Jahr bei Vertragsunterzeichnung „schon eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können“. Nun habe Siemens vertragstreu bleiben müssen. „Die Klimaschutzbewegung hat sich mit Siemens bewusst einen prominenten Namen vorgeknöpft. Jetzt hat sie die Weltöffentlichkeit.“ Die harte Kritik treffe aber einen Konzern, der im weltweiten Vergleich bereits eine Vorreiterrolle einnehme.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, empörte sich über den Druck in Deutschland auf Siemens. Sie sagte: „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken.“ Kein Land wolle sich von „Besserwissern“ vorschreiben lassen, eigene Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen. „Oft haben andere Länder auch kaum anderes, um ihrer Bevölkerung auch nur geringen Wohlstand zu sichern. Das ist freilich in unserem reichen Land manchen Kindern immer weniger zu vermitteln, weil sie nicht wissen, was Armut bedeutet und worauf auch unser Wohlstand gründet.“

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