Siemens: Betriebsratschefin fordert Umdenken vom Management

Stellenabbau auch in NRW: Siemens-Betriebsrat fordert Umdenken vom Management

Der Siemens-Betriebsrat will die geplanten Einschnitte nicht hinnehmen. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sind für die Arbeitnehmervertreter tabu. An den betroffenen Standorten gehen die Beschäftigten auf die Straße.

Nach der Ankündigung massiver Einschnitte bei Siemens fordern Arbeitnehmervertreter von der Konzernleitung ein Umdenken und Kompromissbereitschaft. "Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen", sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Siemens hatte am Vortag angekündigt, weltweit in der Kraftwerks- und der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. An dem Standort Mülheim an der Ruhr sollen 640 Stellen wegfallen. An den anderen Siemens-Standorten in Nordrhein-Westfalen sind nach Unternehmensangaben vom Donnerstag keine Einschnitte geplant. In Mülheim an der Ruhr stellt das Unternehmen mit 4500 Beschäftigten Dampfturbinen und Generatoren her, inklusive der Auszubildenden sind dort 4700 Menschen für den Konzern tätig. Der Standort werde auch weiterhin ein Kompetenzzentrum für Dampfturbinen bleiben, hieß es.

Am Freitag wollten Siemens-Manager den Beschäftigten des Standortes in Mülheim an der Ruhr im Detail die geplanten Rotstiftpläne vorstellen. Auch in Düsseldorf war eine Info-Veranstaltung am Freitag geplant. Betriebsversammlungen gab es auch an den anderen betroffenen Standorten in Deutschland. Begleitend dazu machten Beschäftigte bei Protestaktionen ihrem Ärger über die Einschnitte Luft, so in Berlin, Offenbach und Erfurt.

Betriebsratschefin Steinborn pochte vor allem auf Zusagen des bei Siemens geltenden Paktes zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sollte es tatsächlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, die Siemens-Personalchefin Janina Kugel nicht ausgeschlossen hatte, würde das zu einem "ernsthaften Zerwürfnis" zwischen Management und Betriebsräten führen, sagte die Betriebsrätin. Auch Standortschließungen seien in dem Pakt ausgeschlossen. Das Siemens-Management hatte zu dieser Frage mehrfach auf eine Klausel in dem Pakt verwiesen, wonach sich Firmenseite und Arbeitnehmer zusammensetzen und nach Lösungen suchen können, falls alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

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Über die geplanten Maßnahmen seien "alle wirklich geplättet und geschockt" gewesen, sagte Steinborn. Nun würden die Informationen bei der kommende Woche anstehenden Betriebsräteversammlung und Mitte Dezember dann bei der Gesamtbetriebsratssitzung diskutiert.

Sie gehe davon aus, dass angesichts des breiten Widerstands von Politik, IG Metall und Arbeitnehmern "ein Umdenken im Management einsetzt, und das muss einfach sein, sonst weiß ich nicht, wie wir weiterkommen wollen", sagte Steinborn. Es gehe darum, die Strukturänderungen zu gestalten, hier müssten alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Die Arbeitnehmervertreter hätten gerade in dem von den Einschnitten betroffenen Kraftwerks- und Antriebsgeschäft immer wieder versucht, Politik und Management an einen Tisch zu bringen, doch sei die Bereitschaft "immer erst dann da, wenn wir den Personalabbau abwickeln sollen und das machen wir nicht mehr mit. Wir sind nicht die reinen Abwickler von Personalabbau", so Steinborn.

(oko)