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"Buy American"-Klausel entschärft: Senat überarbeitet das US-Konjunkturpaket

"Buy American"-Klausel entschärft : Senat überarbeitet das US-Konjunkturpaket

Washington (RPO). Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hat der US-Senat eine protektionistische Passage des milliardenschweren Konjunkturpakets entschärft. Eine Streichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Abgeordneten zwar ab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen. Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt.

Der Senat ringt trotzdem weiter um die Zustimmung zu dem milliardenschweren Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama, das aus dem Ruder zu laufen droht. Senatoren beider Parteien trafen sich am Donnerstag zu vertraulichen Beratungen, um das inzwischen auf mehr als 900 Milliarden Dollar angewachsene Paket um etwa 100 Milliarden Dollar zu stutzen.

Obama drang unterdessen erneut auf eine rasche Verabschiedung des Konjunkturprogramms im Senat. Zugleich verteidigte er das Paket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner. In einem in der "Washington Post" veröffentlichten Meinungsbeitrag schrieb Obama, die Menschen erwarteten von der Regierung Antworten auf den Druck, dem sie jeden Tag ausgesetzt seien - "ein Handeln, das schnell, mutig und klug genug ist, damit wir aus der Krise herauskommen". Steuererleichterungen allein könnten das Problem nicht lösen, betonte der Präsident.

EU warnt vor Handelskrieg

In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, steht auch nach dem Beschluss des Senats die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative des gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zur Streichung der "Buy American"-Klausel wurde im Senat mit 65 zu 31 Stimmen abgelehnt. Die EU und andere Staaten hatten entschieden gegen den Zusatz protestiert und vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt.

Auf einen republikanischen Vorschlag hin beschloss der Senat außerdem eine Steuererleichterung für Immobilienkäufer, die den Haushalt zusätzlich mit rund 19 Milliarden Dollar belasten dürfte. Demnach soll Käufern eine Steuervergünstigung bis zu zehn Prozent des Kaufwerts ihrer Immobilie gewährt werden, bis zu maximal 15.000 Dollar. Damit soll der Handel auf dem Häusermarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Banken sollen keine Ausländer einstellen

Zwei Senatoren forderten indessen in einem Zusatz zum Konjunkturpaket, dass Banken, die Geld der Steuerzahler aus dem Rettungspaket bekommen, ein Jahr lang keine ausländischen Fachkräfte mehr einstellen dürfen. Von der Regelung wären mehr als 200 Banken betroffen. Es sei "obszön", wenn Banken staatliche Rettungspakete dafür nutzten, "amerikanische Angestellte rauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mit dem Republikaner Charles Grassley einbrachte.

Auslöser war nach Angabe der Senatoren eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die ergeben hatte, dass die Banken im vergangenen Jahr trotz Krise tausende Arbeitsvisa für ausländische Spezialisten beantragt hatten. Wie viele Experten tatsächlich eingestellt wurden, lässt sich aus der Untersuchung nicht ablesen.

(AP)