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Weltwirtschaftskrise: Senat dämpft Sorgen vor neuem US-Protektionismus

Weltwirtschaftskrise : Senat dämpft Sorgen vor neuem US-Protektionismus

Washington (RPO). Der US-amerikanische Senat hat eine umstrittene protektionistische Klausel des US-Konjunkturpaketes entschärft. Alle Bestimmungen des 800-Milliarden-Pakets müssen nunmehr in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen.

Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt - auch wenn die umstrittene Passage nicht gestrichen wurde.

In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen worden war, steht weiterhin die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zur Streichung der "Buy American"-Klausel wurde jedoch mit 65 zu 31 Stimmen abgelehnt. Die Europäische Union und andere Staaten hatten entschieden gegen den Zusatz protestiert und vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt.

Die Senatoren beschlossen unterdessen auf einen republikanischen Vorschlag hin eine Steuererleichterung für Immobilienkäufer, die den Haushalt zusätzlich mit rund 19 Milliarden belasten könnte. Demnach soll Käufern eine Steuervergünstigung von bis zu zehn Prozent des Kaufwerts ihrer Immobilie gewährt werden, bis zu maximal 15.000 Dollar. Damit soll der Handel auf dem Häusermarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Bislang gab es eine ähnliche Steuererleichterung in Höhe von maximal 7.500 Dollar. Diese galt jedoch nur beim Kauf des ersten Eigenheims. Die neue Regelung kann im Laufe der andauernden Beratungen nochmals geändert oder auch gestrichen werden.

Dennoch wurden im Senat am Mittwoch auch Stimmen laut, die eine Abschottung des amerikanischen Marktes zur Folge haben. Demnach sollen US-Banken, die Gelder der Steuerzahler aus dem Rettungspaket bekommen, ein Jahr lang keine ausländischen Fachkräfte mehr einstellen dürfen. Das fordert ein von zwei Senatoren eingebrachter Gesetzestext, der einen Zusatz zum derzeit diskutierten Konjunkturpaket der Regierung von Präsident Barack Obama darstellt. Von der Regelung wären mehr als 200 Banken betroffen. Die Erfolgsaussichten des Zusatzes waren am Mittwoch noch unklar.

"Es ist obszön und vulgär für diese großen Banken, die vom Steuerzahler Rettungspakete finanziert bekommen, diese dafür zu nutzen, amerikanische Angestellte rauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mit dem Republikaner Charles Grassley einbrachte. Auslöser war nach Angabe der Senatoren eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die ergeben hatte, dass die Banken im vergangenen Jahr trotz Krise tausende Arbeitsvisa für ausländische Spezialisten beantragt hatten.

Hier geht es zur Infostrecke: So will Obama Konjunktur-Milliarden verteilen

(AP)