Berlin Schwarz-Gelb will notfalls Banken zerschlagen
(RP). Die Finanzaufsicht soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition Problembanken künftig aufspalten und abwickeln können. Durch deutlich mehr Eingriffsrechte der Aufseher will die Koalition gefährliche Kettenreaktionen bei Bankenkrisen künftig ausschließen.
Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2010
Es werde "die Befugnis eingeführt, systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche ,Brückenbank' (Bridge Bank) zu übertragen", heißt es in einem Eckpunktepapier der Koalition, das unserer Redaktion vorliegt. Es enthält auch den Plan einer Bankenabgabe, an der sich alle Kreditinstitute beteiligen sollen.
Ziel ist es, Finanzkrisen wie die im Herbst 2008 ausgebrochene künftig zu vermeiden. Damals hatte die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Bankensektors bereitstellen und eine Garantieerklärung für Sparer abgeben müssen.
Um Bankenrettungen zu finanzieren, will die Koalition eine Sonderabgabe einführen. Sie werde am Systemrisiko einer Bank ausgerichtet, heißt es in dem Papier. Dies sei "insbesondere anhand der Größe der eingegangenen Verpflichtungen" der Bank und der "Vernetzung am Finanzmarkt zu bestimmen".
Unionsfraktionsvize Michael Meister plädierte für eine unbefristete Abgabe. "Ökonomisch macht es wenig Sinn, die Bankenabgabe zeitlich zu befristen", sagte Meister unserer Redaktion. "Entscheidend ist es, einen hinreichend großen Rettungsfonds aufzubauen."
Plausibel sei "eine Größenordnung von ein bis zwei Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts". Der Fonds könnte demnach 25 bis 50 Milliarden Euro enthalten. Dafür müssten Banken allerdings bis zu 50 Jahre einzahlen, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem jährlichen Aufkommen von nur etwa einer Milliarde Euro.
