Umstrittene Luftverkehrsabgabe Schwarz-Gelb stellt Ticketsteuer infrage
Berlin · Sollten Union und FDP weiter regieren, kommt die Luftverkehrssteuer auf den Prüfstand. Die Union will sie senken, die Liberalen wollen sie abschaffen. Auch Verkehrsminister Ramsauer übernimmt Forderungen der Luftverkehrsbranche.
Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in der nächsten Legislaturperiode kommt die 2011 von Union und FDP eingeführte Ticketsteuer wieder auf den Prüfstand. "Es ist immer auch wichtig, darauf zu achten, dass die Gesamtbelastung für die deutsche Luftverkehrswirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zum europäischen Umfeld steht", sagte Klaus-Peter Flosbach, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Daher sieht das Regierungsprogramm der Union eine Überprüfung der Luftverkehrsteuer für die kommende Wahlperiode vor."
Die FDP will noch weiter gehen und die Luftverkehrssteuer, die Flüge aus Deutschland für die Passagiere verteuert, rasch wieder abschaffen. "Die Luftverkehrsabgabe darf keine Dauersteuer werden. Sie gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft", sagte FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef Rainer Brüderle unserer Redaktion.
Die Steuer belaste vor allem Vielflieger und Familien und führe zu Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Firmen. Deutschland müsse aber auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Bei ihrer Einführung sei die regelmäßige Überprüfung der Steuer beschlossen worden. "Dank guter Politik haben wir mittlerweile sprudelnde Steuereinnahmen. Damit haben wir uns auch Spielräume für Entlastungen erarbeitet."
Die Ticketsteuer war Bestandteil des Spar- und Konsolidierungspakets, das die Koalition nach der Finanzkrise im Herbst 2010 beschlossen hatte, um nach der Defizitfinanzierung der Konjunkturprogramme die Neuverschuldung wieder zurückzuführen. Die Steuer wurde überdies auch ökologisch begründet: Sie sollte das schadstoffreichere Fliegen gegenüber Fahrten mit Bahn, Bus und Pkw verteuern.
Im vergangenen Jahr nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus der Ticketsteuer knapp 950 Millionen Euro ein. Darauf verlässt er sich auch in Zukunft. Nach seiner aktuellen Finanzplanung sollen die Einnahmen in den kommenden Jahren sogar weiter leicht ansteigen. 2017 erwartet Schäuble eine Milliarde Euro aus der Ticketsteuer.
Derzeit werden für jeden innerdeutschen oder innereuropäischen Flug, der von deutschem Boden aus startet, für den Passagier 7,50 Euro fällig. Für Mittelstrecken nach Nordafrika oder Russland bezahlen Reisende 22,43 Euro und für Langstrecken etwa in die USA oder nach Australien 42,18 Euro. Fluggesellschaften und Flughäfen beklagen eine zunehmende Verdrängung von Geschäften ins Ausland und rückläufige Passagierzahlen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt sich der Nöte der Branche an: Heute trifft er sich in Berlin mit den Spitzen der Luftverkehrswirtschaft, darunter Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie Lufthansa-Chef Christoph Franz.
Ramsauer hat die Schirmherrschaft der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" übernommen, die unter anderem die Abschaffung der Ticketsteuer fordert. Er habe die Abgabe "nicht erfunden" und stehe "an der Seite der Luftfahrtbranche", ließ Ramsauer unlängst erklären.
Schäuble will allerdings bisher auf die Einnahmen aus der Steuer nicht verzichten. Deshalb wollten auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union der Abschaffung der Steuer nicht zustimmen, während die Verkehrspolitiker durchgesetzt hatten, die Überprüfung der Steuer ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek plädiert für einen Kompromiss: "Wir sollten einen Steuertarif für alle Strecken einführen. Dann könnte der teure Tarif für die Langstrecke entfallen", sagte Jarzombek. Zudem sollten Passagiere in der zweiten Klasse weniger bezahlen müssen als Reisende in der Business oder First Class.
