16 Prozent weniger für Dachanlagen Schwarz-Gelb beschließt Kürzung der Solarförderung
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Das verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen. Demnach solle die Subventionierung von Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden.
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Zugleich habe sich die Unions-Fraktion mit ihrem Wunsch durchgesetzt, Anlagen auf Ackerflächen nicht mehr in die Förderung aufzunehmen. Das entsprechende Gesetz soll in Kürze ins Kabinett eingebracht werden.
Danach wird zum 1. Juli auch die Förderung von Freiflächen zurückgefahren, in diesem Fall um 15 Prozent, wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte. Für Investoren, die bereits zum 1. Januar diese Jahres eine Baugenehmigung hatten, sollen demnach Übergangsregelungen gelten.
So sollen Anlagen auf Freiflächen, die bis Ende 2010 erstmals Solarstrom einspeisen, weiterhin nach den alten Sätzen gefördert werden, wie Friedrich sagte. Für alle anderen Anlagen gilt der Vertrauensschutz bis zum 30. Juni 2010. Die Koalition verständigte sich den Angaben zufolge darauf, dass Solaranlagen auf Ackerflächen künftig gar nicht mehr gefördert werden sollen. Stattdessen sollen aber auch Anlagen unterstützt werden, die an den Randflächen von Bahnschienen und Autobahnen entstehen.
Mit der Kürzung will die Regierung die "Überförderung" des Solarstroms stoppen. Derzeit beträgt die Förderung für kleine Dachanlagen 39 Cent pro ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde. An der Börse wird Solarstrom aber mit rund fünf Cent pro Kilowattstunde gehandelt. Die Mehrkosten zahlt der Verbraucher über seine Stromrechnung mit.
Branchenvertreter und Umweltschützer haben das Vorhaben bereits zuvor scharf kritisiert.
