Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte Schlecker-Lösung scheitert wohl an Bayern
München · Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) michte sich in die Debatte ein.
Chronologie der Schlecker-Pleite
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa: "Nein."
"Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern: Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen", sagte der FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es "auch aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen" keine Beteiligung Bayerns geben. "Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine andere Entscheidung", betonte der Wirtschaftsminister.
Rösler greift Stuttgart an
Wegen der Hängepartie hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die baden-württembergische Landesregierung angegriffen. Stuttgart habe "falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik habe das nichts zu tun.
Eigentlich bis Donnerstagmorgen (08.00 Uhr) hätte die Landesregierung in Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45 Millionen Euro organisieren müssen. Baden-Württemberg selbst will für weitere 25 Millionen Euro bürgen.
Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Am Vormittag war noch ist nicht bekannt, ob die Bürgschaft - und mit ihr Kredit und Transfergesellschaft - zustandekommen.
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu bezahlen", kritisierte Rösler. Die Bundesagentur für Arbeit sei jetzt am Zug, um den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven aufzuzeigen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, warnte im Fernsehsender n-tv vor "einer Spirale von Ansprüchen" weiterer Unternehmen, sollte es zu der staatlichen Bürgschaft für Schlecker kommen. Der Fall Schlecker, so dramatisch er sei, dürfe nicht zum Beispielfall für viele andere Unternehmen werden, die ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
