Samsung will weiterhin gegen die Entscheidung der US-Geschworenen ankämpfen. Sie hatten am Freitag die Verletzung mehrerer Apple-Patente durch diverse Geräte von Samsung festgestellt und dem US-Konzern gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen.

Als ersten Schritt beantragte Samsung, den vorläufigen Verkaufsstopp für sein Tablet Galaxy Tab 10.1 aufzuheben. Es war der einzige Punkt, in dem die Südkoreaner gut weggekommen waren: Die Geschworenen fanden keine Verletzung des Tablet-Designmusters von Apple. Die Richterin Lucy Koh hatte dagegen im Juni Apples Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Gerät stattgegeben. Samsung hat in seinen neueren Tablet-Modellen das Design bereits so verändert, dass es sich deutlicher von Apples Muster unterscheidet.

Schadenersatz leicht gesenkt

Samsung will versuchen, die Entscheidung der neun Geschworenen zu kippen, noch bevor sie von Richterin Koh offiziell bestätigt wird. "Wir werden alles geben, bis unsere Argumente angekommen werden", hieß es in einem offiziellen Blogeintag am Montag. Richterin Koh hat jetzt einige Wochen Zeit für das endgültige Urteil. Es passiert äußerst selten, dass eine Geschworenen-Entscheidung von einem Richter gekippt wird. Koh hatte noch am Freitag das 20-seitige Geschworenen-Votum überprüft und wegen zwei kleineren Fehlern die Schadenersatz-Summe um 2,4 Millionen Dollar gesenkt.

Samsung betonte, die kalifornische Entscheidung sei anders ausgefallen als Urteile von Gerichten in Großbritannien, Deutschland, Südkorea und den Niederlanden. Es war das erste Mal in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Patentkrieg, dass Geschworene und nicht Richter zu entscheiden hatten. "Für uns war es das absolut schlimmste Szenario", sagte ein nicht näher genannter Samsung-Manager der "Korea Times".

Die US-Geschworenen hatten alle Samsung-Patentvorwürfe gegen Apple abgewiesen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung des Handy-Marktes haben: Es hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, Patentansprüche vor Gericht durchzusetzen. Jetzt dürften auch andere Hersteller vorsichtiger werden, wenn es um von Apple patentierte Technologien geht. Apple hatte verschiedene Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android mit Patentklagen angegriffen - neben Samsung vor allem auch Motorola und HTC, aber nicht Google selbst.

"Ideen, die es seit Jahrzehnten gab"

Google betonte in einer Stellungnahme, die meisten betroffenen Patente hätten keine Verbindung zum Kern des Android-Systems. Einige von ihnen würden zudem von der US-Patentbehörde auf den Prüfstand gestellt. Die Mobilfunk-Branche entwickele sich schnell und alle Beteiligten, "bauen auf Ideen auf, die es schon seit Jahrzehnten gab". Aus von Apple in dem Prozess präsentierten Unterlangen ging hervor, dass Google Samsung seinerzeit gewarnt haben soll, das Design stärker von Apples Geräten zu unterscheiden.

Da die Geschworenen von mutwilligen Patentverletzungen überzeugt waren, kann der Schadenersatz verdreifacht werden. Für die kommenden Tage wird mit einem entsprechenden Antrag von Apple gerechnet. Die Geschworenen hatten unter anderem eine Verletzung von Apple-Patenten für das iPhone-Design sowie für die Touchscreen-Bedienung festgestellt. Betroffen sind zum Teil mehr als zwei Dutzend Samsung-Smartphones. Sie spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, weil die Klage schon von Frühjahr 2011 ist.

Beim selben Gericht läuft noch ein Verfahren mit anderen Apple-Patenten gegen das neuere Samsung-Smartphone Galaxy Nexus. Richterin Koh hält es bereits mit einem vorläufigen Verkaufsverbot vom Markt fern. Ein Prozess in dem Fall dürfte aber noch in weiter Ferne liegen.