Energiekonzern RWE schuldet NRW Milliarden-Investitionen
Essen · Als Gegenleistung für Garzweiler II hat der Stromkonzern 1994 Investitionen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind laut Land aber nur vier Milliarden geflossen. Nun fordern Grüne eine Offensive.
In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über RWE. Der Energiekonzern hatte 1994 nach langem Streit grünes Licht von der Politik für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II erhalten. Im Gegenzug hatte sich RWE verpflichtet, 20 Milliarden Mark (gut zehn Milliarden Euro) in die Region zu investieren. Doch bisher sind erst 4,15 Milliarden Euro geflossen. Das geht aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner Priggen, hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Nun wollen die Grünen mit den Bürgermeistern im rheinischen Revier für die Einlösung der Zusagen kämpfen.
Hintergrund: In den 90er Jahren hatte es heftigen Streit um den Tagebau Garzweiler II gegeben. Umweltverbände und Anwohner liefen Sturm wegen der Naturzerstörung und des Verschwindens von Dörfern. Nachdem RWE Milliarden für ein Kraftwerk-Erneuerungsprogramm versprochen hatte, stimmte die Politik aber zu. "Dieses Programm wird ein Investitionsvolumen von über 20 Milliarden DM umfassen und ist damit das größte ökologische Investitionsprogramm, das je zwischen einer Regierung und einem Unternehmen vereinbart worden ist", schrieb NRW-Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) am 21. Oktober 1994 in einem Brief an RWE.
Der Konzern wiederum listet in einem Schreiben an Matthiesen auf, was man alles tun wolle. "An diese Verpflichtungen sehen wir uns unter der Voraussetzung gebunden, dass Garzweiler II im ersten Halbjahr 1995 genehmigt wird." Unter anderem verpflichtete RWE sich, moderne Braunkohlekraftwerke ("Boa") zu bauen, was auch geschah. Doch aus einem Kohlevergasungskraftwerk (Kobra) wurde ebenso wenig wie aus anderen versprochenen Maßnahmen.
"RWE hat bis heute seine Zusagen nur unzureichend erfüllt"
Die Staatskanzlei listet nun in ihrem Brief an Priggen vom März 2016 auf, was lediglich geschah: So hat RWE 1,2 Milliarden Euro in die Boa 1 in Niederaußem investiert und 2,27 Milliarden Euro in zwei Boa-Blöcke in Neurath. Für die Modernisierung von Kraftwerken ("Retrofit") flossen 470 Millionen, in Ökostrom-Förderung 50 Millionen Euro. Hinzu kommen kleinere Maßnahmen. Alles in allem 4,15 Millionen, so die Grünen, weit weniger als versprochen. Selbst wenn man berücksichtige, dass NRW Garzweiler II jetzt reduziere, was die Investitionszusage von zehn auf sieben Milliarden senkt, bleibe ein Loch von drei Milliarden.
"RWE hat bis heute seine Zusagen an die Region nur unzureichend erfüllt", sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Mit Priggen ermuntert sie die Bürgermeister der Region, RWE zu einer Zukunftsoffensive anzuhalten, wie aus einem am Donnerstag versandten Schreiben an die Stadtoberhäupter hervorgeht. "Die drei Milliarden Euro Investitionen müssen im rheinischen Revier in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels fließen", so Brems. Die Mittel sollten Kommunen zugutekommen, die unter dem Tagebau leiden.
RWE: Die Investitionszusagen waren nicht zeitlich befristet
Weiter fordern die Grünen, dass RWE seine Planungen für ein neues Braunkohle-Kraftwerk (Boaplus) stoppt. Stattdessen solle RWE das Geld in zukunftsfähige Jobs stecken.
RWE weist die Vorwürfe zurück. "Die Investitionszusagen waren nicht zeitlich befristet. Zudem treiben wir das Verfahren zur Genehmigung von Boaplus weiter voran, womit wir über die Hälfte unserer Zusagen erfüllt hätten", erklärte eine Sprecherin. Eine Umwidmung der Investitionsmittel halte man für völlig haltlos. "Wer das fordert, dem geht es nur um Effekthascherei."
