RWE muss auf 400 Millionen Tonnen Braunkohle verzichten

NRW verkleinert Garzweiler II : RWE muss auf 400 Millionen Tonnen Braunkohle verzichten

Die Landesregierung macht ernst: Sie schränkt den Braunkohle-Abbau von RWE im Tagebau Garzweiler II noch weiter ein. Statt der ursprünglich vorgesehenen 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle darf der Konzern nur noch 800 Millionen Tonnen abbauen. RWE muss damit auf 400 Millionen Tonnen verzichten.

So steht es im Entwurf zur Leitentscheidung, den das Landeskabinett gerade beschlossen hat. Damit geht die Landesregierung weiter, als 2014 zunächst geplant. Damals wollte sie den Abbau lediglich um 300 Millionen Tonnen begrenzen.

Zudem schreibt das Land vor, dass die Orte Holzweiler, Hauerhof und Dackweiler erhalten werden. Damit bleibt über 1400 Einwohnern die Umsiedlung erspart. Besonders umkämpft war der Ort Holzweiler. Hier schreibt das Land dem Konzern nun vor, dass sein Tagebau nur bis auf 400 Meter an den Ortsrand heranrücken darf. Bislang gilt als Mindestabstand 100 Meter, Bürgerinitiativen hatten 500 Meter gefordert.

Zudem soll Garzweiler II nur von zwei Seiten an Holzweiler heranrücken - von Norden und Osten, nicht aber aus den anderen Himmelsrichtungen. Die Holzweiler mit Kückhoven sowie Erkelenz verbindende Landstraße 19 soll Bestand haben, könnte möglicherweise aber etwas nach Süden verlegt werden.

Klar ist damit aber auch, dass die drei Höfe nördlich von Holzweiler den RWE-Baggern weichen müssen: Eggerather Hof, Weyerhof, Roitzerhof.

Im März vor eineinhalb Jahren hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung erstmals erklärt, den Tagebau Garzweiler II verkleinern zu wollen. Daraufhin hatte man begonnen, eine politische Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohlereviers und zur energiepolitischen Notwendigkeit der Braunkohle zu erarbeiten. Öffentlich vorgestellt werden soll der Entwurf der Leitentscheidung am Dienstag, 29. September, ab 18 Uhr in der Erkelenzer Stadthalle. Daran anschließen wird sich eine zweimonatige Beteiligungsphase, in der zum Beispiel die Bürger aus Holzweiler noch einmal jene Punkte vorbringen können, die ihnen im Entwurf der Leitentscheidung fehlen, die sie bemängeln, kritisieren oder die sie ablehnen. Bis in das nächsten Jahr hinein will die Landesregierung dann aus dem Entwurf der Leitentscheidung eine finale Fassung erstellen und die vom Landtag verabschieden lassen.

Anschließend wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln mit dem Ausarbeiten der Details beginnen, sie wird zum Beispiel parzellengenau den gestern angekündigten Mindestabstand von Tagebau zu Ortsrand regeln und das heutige Verkehrskonzept für Holzweiler der veränderten Situation anpassen.

In welchem Jahr die letzte Tonne des umstrittenen Energieträgers abgebaut wird, lässt die Landesregierung offen. Sie schreibt nur die Abbaumenge vor. Bislang baut RWE 90 Millionen Tonnen pro Jahr ab.

Grünen-Urgestein Reiner Priggen begrüßt die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle: "Mit der Entscheidung macht die Landesregierung klar, dass die Jahre der Braunkohle gezählt sind. Zugleich bekommen die Anwohner Klarheit. Es ist ein großer Erfolg, dass die Bagger nun 400 Meter vor Holzweiler stoppen müssen", sagte Priggen unserer Redaktion.

"Noch besser wäre es, wenn wir nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle aussteigen. Doch das ist mit RWE und den Gewerkschaften leider nicht zu machen", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion weiter.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Garzweiler: Eine "neue Hüfte" für den Riesenbagger

(anh)
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