Milliardenverlust von RWE Koalition will nur wenig Geld für Kraftwerke zahlen lassen
Berlin · Trotz des Milliardenverlustes von RWE wollen führende Koalitionspolitiker die geplanten Zahlungen an Versorger, die Kraftwerkskapazitäten für Notfälle bereithalten, eng begrenzen.
"Wir wollen jetzt nicht auch noch die Nicht-Produktion von Strom subventionieren. Es wird nur eng begrenzte Hilfen für eine kleine Auswahl von Reservekraftwerken geben können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte, es gehe um einen "kosteneffizienten Kapazitätsmechanismus".
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, einen so genannten Kapazitätsmechanismus für konventionelle Kraftwerke zu schaffen. Damit will die Koalition überall die Stromversorgung sicherstellen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigt. Da der Strom aus Wind und Sonne Schwankungen unterliegt, kann es an manchen Tagen zu Engpässen kommen, die durch den Mechanismus ausgeschlossen werden sollen. Dabei sollen die Versorger zusätzliches Geld von den Verbrauchern allein dafür erhalten, dass sie Kraftwerke am Netz halten, die sie ohne diese Subventionen möglicherweise abschalten würden.
Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warnte vor falschen Weichenstellungen. "Vor dem Hintergrund der nationalen Klimaschutzziele kommen Kohlekraftwerke für Kapazitätsmärkte nicht in Betracht", sagte Andreae. "Daraus ergibt sich ein Vorrang für moderne Gaskraftwerke sowie erneuerbare Energien." Künftig solle die Netzagentur den erforderlichen Kraftwerksbedarf ermitteln und die zusätzlich benötigte Erzeugungskapazität ausschreiben.
