RWE: Garrelt Duin - Auch andere müssen Klimabeitrag leisten

Krisen-Treffen zu Braunkohle-Aus bei RWE: Garrelt Duin: Auch andere müssen Klimabeitrag leisten

Im Kampf gegen das Braunkohle-Aus will NRW Korrekturen an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klima-Abgabe durchsetzen. "Es kann nicht sein, dass allein Braunkohle die Einsparungen an Kohlendioxid aufbringen muss. Auch die anderen Energieträger müssen ihren Klimabeitrag leisten", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unserer Redaktion.

Gabriel hat zwar bereits deutlich gemacht, dass er an dem 2014 vom Bundeskabinett abgesegneten Ziel festhalten will, wonach die deutsche Stromwirtschaft 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 einsparen muss. Doch über den Weg dorthin will er mit sich reden lassen. NRW will erreichen, dass neben Braunkohle-Kraftwerken aus NRW auch andere Kraftwerke und andere Bundesländer ihren Beitrag leisten. "Es kann nicht sein, dass allein ein Unternehmen und eine Region die deutsche Klimapolitik schultern müssen. Wir wollen nun mit dem Bundeswirtschaftsminister versuchen, gemeinsam zu einer sachlich vernünftigen Lösung zu kommen. Nicht allein das Alter der Kraftwerke darf darüber entscheiden, ob ein Block unwirtschaftlich wird."

Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium Eckpunkte zur Strommarkt-Reform vorgelegt. Danach sollen alle Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre und besonders viel CO2 ausstoßen, eine so hohe Klimaabgabe zahlen, dass sie unwirtschaftlich werden. Das trifft vor allem den RWE-Konzern, der im rheinischen Revier noch viele Blöcke aus den 1960er Jahren betreibt. Die ostdeutschen Blöcke von Vattenfall sind wegen Modernisierungsmaßnahmen dagegen weitgehend ausgenommen.

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RWE war von der Klimaabgabe vor einer Woche völlig überrascht worden, obwohl es schon vor einem Jahr erste Überlegungen in diese Richtung gab. Doch womöglich war auch Gabriel nicht klar, dass das in seinem Haus erarbeitete Eckpunkte-Papier vor allem RWE trifft. Der grüne Staatssekretär Rainer Baake hat hier die Federführung.

(anh)
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