RWE-Betriebsräte planen Demo „Mitarbeiter fühlen sich durch gewalttätige Umweltaktivisten bedroht“
Essen/Neurath · Die Gewerkschaft IG BCE will am Mittwoch bei der nächsten Sitzung der Kohlekommission in Berlin demonstrieren – auch gegen die Gewalt von Umweltaktivisten im Hambacher Forst.
Der Streit um die Braunkohle verschärft sich. Nun melden sich die RWE-Betriebsräte zu Wort. „Über 10.000 Kollegen, die bei RWE täglich für eine verlässliche Stromversorgung arbeiten, sehen die aktuelle Diskussion rund um die Kommission ,Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel’ mit großer Sorge“, schreiben die Konzernbetriebsratsvorsitzende an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Im Grunde soll unsere Tätigkeit im Rheinland kurzfristig vollständig zum Erliegen gebracht werden.“
Hintergrund ist, dass Umweltverbände und Schulze einen Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kohlekommission und den Rodungen im Hambacher Forst herstellen. Schulze hatte RWE am Freitag aufgefordert, während der Arbeit der Kommission auf die umstrittenen Rodungen zu verzichten. Es dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Der Konzern betont dagegen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Bei der Kommission geht es um den langfristigen Kohle-Fahrplan. Bei den anstehenden Rodungen geht es dagegen um die kurzfristige Sicherung des Nachschubs an Braunkohle aus dem Tagebau Hambach. Ab dem 1. Oktober darf RWE die Rodungen nach geltenden Genehmigungen wieder aufnehmen. Von März bis September ist das Fällen von Bäumen laut Artenschutzgesetzt untersagt.
Die Beschäftigten warteten auf die Zusicherung, dass sie sich auf geltendes Recht verlassen können, schreiben die Betriebsräte weiter. Zugleich erinnern sie die Minister daran, dass die Kommission einen Weg suchen soll, nach dem der Ausstieg keinen Mitarbeiter ins Bergfreie fallen lässt. 30.000 Jobs hingen im rheinischen Revier an der Kohle.
Am Mittwoch trifft sich die Kohle-Kommission zur Sitzung in Berlin. Auch hier wollen die Beschäftigten Flagge zeigen. Am Wochenende hatten Vermummte im Hambacher Forst Polizisten angegriffen und mehrere Beamte verletzt. „Wir haben die Schnauze voll von der Gewalt so genannter Umweltaktivisten. Leider sind im Hambacher Forst mittlerweile Sachbeschädigung, Gewalt gegen Maschinen und Menschen sowie andere Straftaten an der Tagesordnung“, sagt Manfred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE in Alsberg, unserer Redaktion. „Die IG BCE wird mit 150 Kollegen nach Berlin fahren, um den Mitgliedern der Kommission klar zu machen, wie sehr sich die Mitarbeiter von RWE und Partnerfirmen durch gewalttätige Umweltaktivisten bedroht fühlen.“ Man wollen auch deutlich machen, dass die aktuellen Rodungen im Hambacher Forst nichts mit der langfristigen Arbeit der Kommission zu tun haben. „Umso erstaunter sind wir, dass Svenja Schulze RWE auffordert, die Rodungen wegen der Kommissionsarbeit einzustellen. Sie sollte es besser wissen.“
Einzelne Mitglieder der Kohlekommission haben am Montag wegen der Rodungen scharfe Kritik an RWE geübt und dies mit Baumpatenschaften im Hambacher Forst unterstrichen. Die Ankündigung, in Kürze mit den Vorarbeiten zu Rodungen zu beginnen, sei eine „unerträgliche Provokation“, erklärten unter anderem BUND-Chef Hubert Weiger, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“ und Reiner Priggen, der frühere Fraktionschef der NRW-Grünen und heutige Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Zugleich betonten sie, Gewaltanwendung im Hambacher Wald lehne man ab.
