NRW-Ministerpräsident in Detroit Rüttgers: Loslösung von Opel aus GM-Konzern möglich
Detroit (RP). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält eine Loslösung von Opel aus dem General-Motors-Konzern grundsätzlich für möglich, aber nicht für kurzfristig erreichbar. Eine Trennung der Firmen sei "eine denkbare Option, ein Weg", sagte Rüttgers am Mittwoch in Detroit. In der Autostadt spricht der Ministerpräsident zunächst mit dem Finanzvorstand von Ford, Lewis Booth. Für 21 Uhr unserer Zeit ist ein Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner geplant.
Rüttgers in Detroit
Rüttgers sagte, General Motors habe die Bereitschaft erkennen lassen, darüber zu diskutieren, "dass andere Firmen in die Eigentümerstruktur bei Opel eintreten". Deswegen werde er eine Loslösung Opels von GM bei dem Treffen mit Wagoner ansprechen. Eine Entscheidung "von jetzt auf gleich" sei aber noch nicht zu erwarten; vielmehr stünden "große Entflechtungsprozesse" bevor: "GM braucht Opel, wenn sie hier in Amerika wieder auf die Beine kommen wollen." In eine Übernahmedebatte könne man erst "in den nächsten Tagen und Wochen" einsteigen.
Er wolle nun klären, was das gestern vorgelegte GM-Papier für Auswirkungen habe, sagte der Ministerpräsident: "Ich möchte wissen, was das für die Standorte in Deutschland und Europa bedeutet." Ihn interessiere die Lage von Opel "in Deutschland und im nahen Ausland"; sein vorrangiges Ziel sei aber, das Bochumer Werk zu erhalten.
Rüttgers fordert "Zielstruktur"
Bevor Staatshilfe zugesagt werden könne, müsse es aber "eine klare Zielstruktur" für die Opel-Werke geben, die zudem mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt werden müsse: "Wir brauchen klare Konzepte, damit die Hilfen, die ausgesucht worden sind, in dieses Konzept eingefügt werden können. Zuerst mal wollen wir aber wissen, was GM anbietet. Insofern ist heute nicht der Tag für uns, um Angebote zu machen." An dem Gespräch zwischen Rüttgers und Wagoner nimmt auch der nordrhein-westfälische Bezirkschef der IG Metall, Oliver Burkhard, teil.
Rüttgers betonte, wichtiger als kurzfristige Entscheidungen sei jetzt, die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Opel zu sichern: "Ob das geht, hängt davon ab, wie der Konzern aufgestellt sein soll."
Opel-Mitarbeiter müssen weiter zittern
Die rund 26.000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland müssen indes weiter um ihre Zukunft bangen. "Die Realität ist, dass wir uns alle Optionen ansehen müssen, einschließlich der Schließung von Werken", sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster am Mittwoch.
Nach dem von GM vorgelegten Rettungsplan sollen die europäischen Tochtergesellschaften Opel, Saab und Vauxhall Arbeitskosten von insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar (952,5 Millionen Euro) einsparen. Die Produktionskapazität müsse an die sinkende Nachfrage angepasst werden, betonte Forster. Es gebe dabei keinen einfachen Weg. Von allen Beteiligten müssten Opfer gebracht werden.
Merkel fordert Konzept
Opel selbst schließt auch eine Beteiligung des Staates oder eines Investors an dem Traditionsunternehmen nicht mehr aus. Unter bestimmten Bedingungen sei das Unternehmen zu Verhandlungen über "Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten" bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Management und Betriebsrat. Beide Seiten beschlossen, umgehend Verhandlungen über ein Sanierungskonzept aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Opel und GM indes zur Vorlage eines Konzepts für die Zukunft der deutschen Werke auf. Im Augenblick könne die Politik "nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen. Das wiederum kann ohne die Mutterfirma in Detroit nicht stattfinden."
Opel-Bank will staatliche Hilfe
Die Opel-Bank GMAC hat nach einem Bericht des "Manager-Magazins" eine Staatsbürgschaft in Milliardenhöhe beantragt. Wie das Magazin am Mittwoch vorab berichtete, strebt die Autobank eine Kreditgarantie des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über rund fünf Milliarden Euro an. Eine Sprecherin des Soffin wollte zu dem Bericht zunächst keine Stellung nehmen. GMAC war zu einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Anträge der Autobanken - zuvor hatte bereits eine VW-Bank Hilfe beantragt - hätten zu einem schweren Konflikt zwischen den Gremien des Soffin geführt, berichtet das Magazin. Während Leitungs- und Lenkungsausschuss die Hilfen genehmigen wollten, habe sich im Bundestags-Kontrollgremium des Soffin eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Bürgschaften gewandt. Die Abgeordneten befürchteten eine verdeckte Subventionierung der Autokonzerne. Sie argwöhnten zusätzlich, eine Hilfe für die Opel-Bank könne in die USA abfließen. GMAC gehört zu 49 Prozent dem Opel-Mutterkonzern General Motors und zu 51 Prozent dem Finanzinvestor Cerberus.
