Gesundheitsreform: Koalition legt Streit bei Rösler: Werden vier Milliarden Euro einsparen
Berlin (RPO). Die Koalition hat ihren internen Streit über die Gesundheitsreform beigelegt und erste Fortschritte erzielt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Nacht zum Samstag in Berlin nach rund achtstündigen Verhandlungen mit den Experten von CDU, CSU und FDP: "Wir werden das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen."
Das ist Philipp Rösler
Darüber hinaus werde man "ein vernünftiges System auf den Weg bringen", um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Rösler erklärte, es sei gelungen, zur Sachdebatte zurückzukehren. In den vergangenen Wochen hatten sich FDP und CSU als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft.
Bei den Gespräche herrsche mittlerweile ein "hervorragendes Klima", sagte der Minister. Jetzt gehe es darum, alle an den notwendigen Sparmaßnahmen gleichmäßig und gerecht zu beteiligen. Darüber hinaus müssten sich CDU, CSU und FDP einigen, wie in Zukunft eine vernünftige Finanzierung des Gesundheitswesen aussehen könne.
Der Minister kündigte an, die Verhandlungen, die eigentlich am Samstag weitergehen sollten, würden am Mittwoch und am 1. Juli fortgesetzt. Denn man sei so weit gekommen, dass verschiedene Punkte erst einmal im Detail berechnet und der Stand der Verhandlungen mit den Partei- und Fraktionsspitzen rückgekoppelt werden müssten. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, für die Gesundheitsexperten beginne die Sommerpause erst dann, wenn man sich geeinigt habe.
Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer betonte, zum 1. Januar 2011 werde es das befürchtete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. "Dazu haben wir heute die Grundlagen erzielt." Inzwischen habe die Koalition wieder "ein Spielfeld, das glatt ist ohne Unebenheiten".
Röslers ursprünglicher Plan war, mit einer Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale") von rund 30 Euro im Monat und einer Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung das Defizit zu decken. Dagegen war die CSU Sturm gelaufen. Der Gesundheitsminister hatte sich daraufhin bereiterklärt, zunächst mit den Experten der Koalition nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Am Freitag verpflichtete der Bundestag als ersten Teil des geplanten Arzneimittelsparpakets die Pharmaindustrie ab 1. August, der gesetzlichen Krankenversicherung einen höheren Abschlag auf verschreibungspflichtige Medikamente einzuräumen. Verabschiedet wurde ein Gesetzentwurf, wonach der Zwangsrabatt bei Medikamenten ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent steigt. Die Regelung soll bis Ende 2013 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden außerdem die Arzneimittelpreise auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren.
