27-Millionen-Euro-Betrug Riesen-Korruptionsfall in Ostdeutschland
Chemnitz (RPO). Ein organisiertes kriminelles Netzwerk hat den Bau einer Autobahn in Ostdeutschland für einen 27-Millionen-Euro-Betrug genutzt. Schmiergelder sind geflossen, Betriebe wurden in die Insolvenz getrieben, die Korruption erfasste Behörden. Der Leiter der Chemnitzer Staatsanwaltschaft sprach von einem der größten Fälle von organisierter Kriminalität, der in dem Land je aufgedeckt worden sei.
Der Betrug im großen Stil - der entstandene Schaden wird mit über 27 Millionen Euro beziffert - rankt sich um den Bau der Autobahn A72 zwischen Chemnitz und Hof. Laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft haben Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen rund um den Autobahnbau zunächst Dumpingangebote abgegeben, um so die Aufträge zu bekommen.
Danach seien Scheinrechnungen gestellt und Kosten für zusätzliche Arbeitsleistungen abgerechnet worden, die gar nicht erbracht worden seien. Es sei auch vorgekommen, dass mehr Baumaschinen in Rechnung gestellt wurden, als tatsächlich eingesetzt worden seien. In den Fall sind das Autobahnamt Dresden und die Straßenbauämter in Chemnitz und Zwickau verwickelt.
Nach und nach habe das kriminelle Netzwerk zahlreiche Subunternehmer in den Konkurs getrieben - 25 bis 30 Firmen seien betroffen. Der österreichische Baukonzern Strabag habe nach Fertigstellung einzelner Bauabschnitte dann gegenüber dem Autobahnamt Dresden abgerechnet und die Gelder unter den am System Beteiligten verteilt.
Gegen 25 Beschuldigte, darunter sechs Hauptverdächtige, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Untreue, Bestechung und Insolvenzverschleppung.
Bei einer Razzia wurden am Dienstag in Sachsen, Hessen und Berlin vier Tatverdächtige festgenommen, wie der Leiter der Chemnitzer Staatsanwaltschaft, Gerd Schmidt, sagte. Zwei Hauptverdächtige, ein 36 Jahre alter früherer Ingenieur der Strabag und ein 49 Jahre alter Chemnitzer, sitzen bereits seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft.
Detaillierte Angaben zu den Personen wollte der Staatsanwalt mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. Inzwischen sei ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und ein weiterer Haftbefehl wieder aufgehoben worden.
