Nach Aus für Russland-Deal Rheinmetall erwägt rechtliche Schritte
Düsseldorf · Nach dem Aus für ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Russland prüft die Düsseldorfer Firma Rheinmetall Schadenersatzforderungen.
Das Unternehmen geht nach eigenen Angaben vom Donnerstag davon aus, dass der Widerruf der Genehmigung für die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums "bereits im laufenden Geschäftsjahr zu finanziellen Belastungen führt".
Die Prognose für das operative Ergebnis in dem entsprechenden Unternehmensbereich wurde daher um 20 Millionen Euro nach unten korrigiert. "Rheinmetall arbeitet jedoch intensiv daran, auch unter Ausnutzung aller zur Verfügungen stehender rechtlichen Möglichkeiten die finanziellen Belastungen so gering wie möglich zu halten", hieß es in der Mitteilung zu den Halbjahreszahlen weiter.
Angesichts der Ukraine-Krise hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang der Woche das Aus für das deutsch-russische Rüstungsgeschäft bekannt gegeben. Er nahm damit eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau des Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall zurück. Das Übungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen.
Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage geschult werden können. Nach Angaben einer Sprecherin Gabriels gibt es in Sachen möglicher Schadenersatzforderungen keinen neuen Stand. Das Ministerium hatte bereits am Montag mitgeteilt, in dieser Frage in Kontakt mit dem Unternehmen zu stehen. Grundsätzlich seien in solchen Fällen Entschädigungen nach den entsprechenden Gesetzen möglich, erklärte die Sprecherin. Bislang hatte sich Rheinmetall nicht zu der Regierungsentscheidung geäußert.
