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Nach Stopp von Rüstungsgeschäft: Rheinmetall droht Klage aus Moskau

Nach Stopp von Rüstungsgeschäft : Rheinmetall droht Klage aus Moskau

Die russische Regierung hat irritiert auf das Verbot eines Rüstungsexport-Geschäfts des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. Moskau prüfe rechtliche Schritte gegen Rheinmetall, sagte eine Sprecherin der russischen Regierung.

In dem für die Wolga-Region geplanten Gefechtsübungszentrum (GÜZ) mit Kapazität für 30.000 Panzer- und Infanteriesoldaten pro Jahr sollten Kämpfe mit Lasertechnik simuliert werden, was Geld und Material gespart hätte. Gabriel hatte die Lieferung des 100 Millionen Euro teuren GÜZ nach Russland vergangene Woche untersagt. Das wurde erst am Montag bekannt.

Bereits im März hatte die Bundesregierung das Geschäft wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf Eis gelegt. Damals war Berlin noch davon ausgegangen, dass mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch bereits abgeschlossene Rüstungslieferverträge betreffen würden. Dies hatte Frankreich jedoch verhindert. Es will einen Vertrag über die Lieferung von zwei Helikopterträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro trotz des Ukraine-Kriegs noch erfüllen.

Mit dem Widerruf der Bundesregierung wird das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall nun in die Lage versetzt, Schadenersatzforderungen gegen die Bundesregierung zu stellen. Gabriel erklärte, mit der Untersagung habe Rheinmetall "eine sichere Grundlage", um über weitere Schritte zu entscheiden. Ob Rheinmetall von der Option, Schadenersatz zu fordern, Gebrauch machen wird, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Teile des Trainingszentrums im Wert von etwa 60 Millionen Euro soll Rheinmetall bereits nach Russland geliefert haben. Die Anlage sei aber nicht einsatzfähig, betonte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

(mar)