Nürburgring-Insolvenz Rheinland-Pfalz muss Rücklagen anzapfen
Mainz · Rheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Diese sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.
Geschichte des Nürburgrings
Die Summe soll den größten Teil einer Landes-Bürgschaft für einen Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank an die Nürburgring GmbH decken - denn die Gesellschaft kann nach Kühls Angaben die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte zuvor in Mainz mitgeteilt, dass die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH vor der Insolvenz steht. Die EU-Kommission hatte für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die Besitzgesellschaft mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld.
Mit einer Insolvenz würden sich auch die politischen Probleme bei der Entwicklung des Nürburgrings fortsetzen: Beck steht bereits in der Kritik, weil seine frühere SPD-Alleinregierung rund 330 Millionen Euro in den Bau eines Freizeitparks am Ring gesteckt hatte und das Prestigeprojekt inzwischen kriselt.
Kritik an Brüssel
Der Regierungschef übte scharfe Kritik an Brüssel, weil die Kommission die Rettungsbeihilfe nicht genehmigt habe wegen Bedenken im Hauptverfahren um die 524 Millionen Euro: "Das ist eine Vorgehensweise der EU-Kommission, die ich für bedenkenswert halte", sagte er. Und fügte hinzu: "Das ist eine bittere Wahrheit, ist auch ein Stück Rechtsgeschichte, das da geschrieben wird."
Der Vertreter des Landes soll nun in der Gesellschafterversammlung dafür eintreten, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet, teilte die Landesregierung mit. Die EU-Kommission habe nach zunächst positiven Signalen Ende vergangener Woche erklärt, dass vor dem 30. Juli möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf Rettungsbeihilfe ergehen werde.
Mit dem bisherigen Pächter, der Nürburgring Automotive GmbH, habe man sich unterdessen darauf geeinigt, dass Besitz und Betrieb zum 31. Oktober 2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitfragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden.
