US-Schuldenstreit Repräsentantenhaus billigt Gesetze
Washington (RPO). Die USA haben gute Aussichten, die drohende Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abzuwenden. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses nahm der Kompromiss, der eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht, am Montagabend die erste und schwierigste Hürde im Kongress.
US-Schuldenkrise - die entscheidenden Akteure
Der Senat wollte am Dienstagmittag über das Gesetz abstimmen, wenige Stunden vor Fristablauf. Bis Mitternacht (Ortszeit) muss es unter Dach und Fach und von Präsident Barack Obama unterzeichnet sein, wenn der Staat weiter all seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen will.
Die Zustimmung der zweiten Kammer des Kongresses gilt als so gut wie sicher. Schwieriger war es im Repräsentantenhaus, wo sich vor allem der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung nahestehende Republikaner als auch linke Demokraten gegen den Plan sträubten.
Nach eindringlicher Überzeugungsarbeit der Fraktionsspitzen stimmten 269 Abgeordnete für und 161 gegen den Gesetzentwurf.
Zu den Befürwortern zählte auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords, die zu der Abstimmung erstmals nach ihrer schweren Verletzung bei einem Attentat im Januar wieder im Parlament erschien und mit Beifall empfangen wurde.
Zwei-Stufen-Plan über den Wahltag hinaus
Nach wochenlangem Streit hatten sich die Parteispitzen im Kongress mit Obama darauf verständigt, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren.
In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen.
Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können.
