Zuschüsse sollen auf 85 Milliarden Euro steigen Rentenkasse wird für den Bund immer teurer
Berlin (RPO). Die Zahlungen des Bundes an die Rentenkasse könnten bis 2015 um weitere fünf Milliarden auf 85,5 Milliarden Euro wachsen. Dies geht aus der Planung des Bundesfinanzministeriums hervor.
Fließen dieses Jahr 80,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung, so sollen es 2012 und 2013 bereits 81,8 und 2014 rund 83,6 Milliarden Euro sein. Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung bestätigte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.
Hintergrund sind gesetzliche Vorgaben, die die Bundeszuschüsse quasi automatisch steigen lassen. Nach einer komplexen Formel, die unter anderem die Lohnentwicklung und den Rentenbeitragssatz einbezieht, werden die Leistungen des Bundes für die Rentenkasse jährlich angepasst. Dies soll unter anderem die Rentensteigerung unterfüttern, die ebenfalls der Lohnentwicklung folgt.
Die Finanzplanung habe nur die Annahmen der jüngsten Rentenschätzung vom Mai übernommen, erklärte das Finanzministerium. Endgültige Daten stünden erst im Herbst fest. Dann soll auch klar sein, um wie viel der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent sinken kann, wie der Sprecher sagte. Auch das Sozialministerium geht davon aus, dass sich die Annahmen für die nächsten Jahre noch ändern könnten.
Die Überweisung an die Rentenversicherung ist inzwischen der größte Posten im Bundeshaushalt. Machte er vor 25 Jahren nur 13 Prozent der Bundesausgaben aus, so hat sich der Anteil nach Angaben des Finanzministeriums seither fast verdoppelt. Die Einnahmen der Rentenversicherung - 2010 waren es 242 Milliarden Euro - speist der Bundesanteil zu etwa einem Drittel.
"Keine Subvention"
Dabei setzt sich die Summe aus ganz unterschiedlichen Posten zusammen. Der größte davon sind die direkten Bundeszuschüsse. Sie summieren sich nach Angaben der Rentenversicherung derzeit auf 58,8 Milliarden Euro.
Daneben überweist der Bund aber auch Beiträge für politisch gewünschte Leistungen - darunter die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Das macht in diesem Jahr zusätzlich 11,5 Milliarden Euro aus. Für einigungsbedingte Lasten zahlt der Bund dieses Jahr vier Milliarden Euro an die Rentenkasse. Zudem trägt er das Defizit der Knappschaftlichen Rentenversicherung von sechs Milliarden Euro.
Die Rentenversicherung betont, dass die Bundeszuschüsse keine Subventionen seien. Vielmehr sollten sie "die Kosten für die der Rentenversicherung übertragene gesamtgesellschaftlichen Aufgaben abdecken". Dabei geht es unter anderem auch um Finanztransfers von West nach Ost.
