Datenaffäre der Deutschen Bahn Regierung verlangt Aufklärung bis zum elften Februar
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat von Bahnchef Hartmut Mehdorn ultimativ einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Datenaffäre verlangt. Er soll bis zur Sondersitzung des Aufsichtsrats vorliegen, die wiederum vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Februar stattfinden soll. Nach Bekanntwerden einer weiteren Aktion, bei der 2005 alle rund 220.000 Mitarbeiter heimlich überprüft wurden, häuften sich am Mittwoch Forderungen nach Ablösung Mehdorns.
Die Fehler des Bahn-Chefs
Die Zeit für die Diskussion von Personalien sei aber noch nicht gekommen, betonten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal. Lingenthal erklärte, bisher sei "noch kein einziges Papier" im Ministerium eingegangen, das die Vorgänge schildere. Deshalb sei es auch zu früh, die Frage nach dem Verbleib Mehdorns im Amt zu beantworten. Wilhelm schloss sich dem an und wiederholte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass alle aufgeworfenen Fragen "rasch und zügig" aufgeklärt und "eindeutig erläutert und dargestellt" werden müssten.
Dem Ministerium sei über Presseveröffentlichungen hinaus nichts bekannt, das eine Äußerung über "Umfang, Dimension, Mitarbeiter oder Verantwortliche" zulassen würde, sagte Lingenthal. Auch auf Befragen sei in der Sitzung "keinerlei detaillierte Information" über die zweite Aktion gekommen.
Bei der ersten waren 2002/2003 heimlich die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern abgeglichen worden. "Ich kann nicht sagen, ob das die beiden einzigen größeren Aktionen gewesen sind oder nicht", so Lingenthal. Insgesamt soll es 43 Vorgänge unterschiedlichen Ausmaßes gegeben haben.
Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA hielten am Mittwoch die Personalfrage für nachrangig und verlangten vollständige Aufklärung. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sagten ein informelles Gespräch mit der Konzernspitze ab; die Gewerkschaftschefs trafen sich aber dennoch in dieser Funktion mit Mehdorn.
Bei den diversen Überwachungsmaßnahmen waren die Betriebsräte nicht eingebunden, was für erheblichen Vertrauensschwund im Unternehmen gesorgt hat. Mehdorn hatte sich deshalb am Dienstag an alle Mitarbeiter gewandt und bedauert, dass der Kreis der Überwachten zu weit gezogen worden sei. Zudem hatte er versprochen, die Arbeitnehmervertretungen in die Maßnahmen einzubinden.
Nur Stunden nach Verteilung dieses Briefes, der sich auf eine Aktion 2003 bezog, bei der 173.000 Mitarbeiter "gescreent" wurden, wurde allerdings bekannt, dass es 2005 eine weitere Aktion gab, in der die Daten von mehr als 200.000 Eisenbahnern abgeglichen wurden.
Wiefelspütz fordert Ablösung von Mehdorn
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte die Ablösung Mehdorns. "Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete laut "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich der Zeitung zufolge ebenfalls kritisch. "Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen", sagte er.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte: "Die verdachtslose Überprüfung der Mitarbeiterdaten bei der Deutschen Bahn AG wäre, wenn diese von Sicherheitsbehörden vorgenommen worden wäre, rechtlich völlig unhaltbar."
Auch die Grünen-Spitze forderte die Ablösung des Bahn-Chefs, ebenso wie die FDP und die Linkspartei. Der FDP-Politiker Horst Friedrich dehnte diese Forderung auch auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aus, falls dieser nicht handeln sollte.
Presse: Ablösung steht bevor
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, Werner Müller, wird Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn womöglich vorübergehend ablösen, bis ein anderer Nachfolger gefunden ist. Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist die Datenschutz-Affäre bei der Bahn und Mehdorns Umgang damit. Als weitere Nachfolger des 66-jährigen sind der Vorstandschef der Sparte DB Fernverkehr, Nikolaus Breuel, und der Vorstandschef der Sparte Mobility Logistics, Norbert Bensel, im Gespräch.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, ging auf Distanz zu Mehdorn. "Das Ammenmärchen, dass er nichts gewusst hat, glaubt ihm keiner", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube die Geschichte nicht. Das Verschweigen erhöht das Misstrauen." Ein endgültiges Urteil wolle er aber erst nach der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch fällen, ergänzte Fischer. Über die Zukunft Mehdorns entscheide zudem nicht der Bundestag, sondern der Aufsichtsrat.
Abmahnung gegen Blogger
Die Bahn schickte einem Berliner Blogger eine Unterlassungsabmahnung, weil der ein Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Datenaffäre im Internet veröffentlichte. In dem Papier wird ein Gespräch vom Oktober 2008 über die von der Bahn beauftragte Firma Network Deutschland GmbH zusammengefasst. Nach der Abmahnung nahm sich am Mittwoch der Grünen-Bundestagabgeordnete Anton Hofreiter der Sache an und veröffentlichte das Memo auf seiner Internetseite.
