Bundesbankpräsident äußert sich nicht Regierung streitet über Axel Weber

Berlin/Wien (RPO). Um die beruflichen Pläne von Bundesbankpräsident Axel Weber ist am Donnerstag heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition entbrannt. Auch die SPD und die Grünen äußerten sich kritisch. In der Koalition ging es um die Frage, ob Weber im Falle eines Wechsels in die Wirtschaft eine Karenzzeit einhalten müsse.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte "Handelsblatt Online", für Weber "trifft dies auf jeden Fall zu, sollte er von der Deutschen Bundesbank zur Deutschen Bank oder einer anderen privaten Bank wechseln".

Die FDP warnte dagegen davor, sich in die Angelegenheiten Webers einzumischen. "Man muss Weber keine öffentlichen Ratschläge geben, wie er sich verhalten muss", sagte der Finanzexperte im Bundestag, Frank Schäffler. Er gehe davon aus, dass sich der Bundesbank-Chef seiner Verantwortung bewusst sei. "Wichtiger ist die Frage, wie die EZB zu einer Stabilitätskultur zurückfindet", sagte er.

Weber will enge Abstimmung mit Merkel

Weber selbst wollte sich ausdrücklich nicht äußern. "Ich habe mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen. Ich habe ihr zugesagt, dass ich mich dazu nicht äußern werde, bis wir uns im erneuten Gespräch wieder treffen können", sagte er bei einer Veranstaltung in Wien. "Wir werden alle Entscheidungen, die notwendig sind, in enger Abstimmung führen", fügte er hinzu. Seine Teilnahme am deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am (morgigen) Freitag in Berlin sagte er am Donnerstagnachmittag kurzfristig ab.

Weber hatte am Dienstag in kleiner Runde angedeutet, dass er für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Die Nachricht war am Mittwoch bekannt geworden und hatte für großes Aufsehen gesorgt. Die achtjährige Amtszeit Webers endet 2012.

Medienspekulationen zufolge will Weber seinen Posten aufgeben, um Vorstand der Deutschen Bank zu werden. Damit würde er nicht mehr Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden können, was die Bundesregierung bislang angestrebt hatte. Die Amtszeit von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet endet im Herbst.

Streitpunkt Karenzzeit

Auch die Grünen forderten Weber auf, im Falle eines Wechsels in die Wirtschaft eine Karenzzeit einzuhalten. Eine Übergangszeit von einem Jahr sei ein absolutes Minimum, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Weber gehe in einer Situation von Bord, in der die Finanz- und Währungskrise keinesfalls ausgestanden sei. Dies sei nicht besonders verantwortungsbewusst, sagte Gabriel dem Sender NDR Info.

Kritik an Angela Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung habe Weber nur "halbherzig" in der Debatte über die Trichet-Nachfolge unterstützt und bei der Präsentation des Wettbewerbspaktes ungeschickt agiert, sagte Steinmeier "Spiegel Online". Weber habe deshalb offenbar "die Notbremse gezogen, um ein unwürdiges Gezerre um seine Person zu vermeiden", sagte der SPD-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wiederum erklärte, es sei zu begrüßen, dass Weber "offensichtlich selbst erkannt hat, dass er nicht mehr der richtige Mann für die Trichet-Nachfolge an der Spitze der EZB ist". Schon seit Monaten sehe es so aus, als sei Weber "nicht mehr unbedingt an einem Einvernehmen mit seinen EZB-Kollegen interessiert". In "sehr ungewöhnlicher Weise" habe sich Weber in wichtigen Fragen von seinen Kollegen in der EZB abgesetzt.

SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider sagte gegenüber unserer Redaktion: "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesbankchef zwei Tage lang nicht in der Lage sind aufzuklären, was an der Bundesbank-Spitze los ist. Diese Hängepartie ist nicht hinnehmbar." Dass die Bundeskanzlerin von den Absichten Webers am Mittwoch überrascht worden sei, "macht mich sprachlos". Für die Stabilität des Euro sei ein derartiges Personalmanagement "eine Katastrophe".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, sagte in Brüssel, Weber sei ein exzellenter Währungs- und Finanzfachmann, als Bundesbank-Chef aber "an sich selbst gescheitert". Das Mitglied des EZB-Rats habe "die Anforderungen der politischen Zusammenarbeit nicht erkannt. Sein Abgang aus persönlichem Frust ist verständlich, berührt jedoch nicht die Position Deutschlands in den Führungsgremien der EZB", sagte Langen.

(apd)
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