Deutschlandfonds soll Ende 2010 auslaufen Regierung erklärt Krise für beendet
Berlin (RPO). Angesichts zunehmender Aufschwungtendenzen will die Bundesregierung den Deutschlandfonds nicht über 2010 hinaus verlängern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte am Donnerstag vor dem Bundestag einen "Rückzug aus den Krisenmechanismen" an. Zur Begründung nannte er unter anderem die weiter abnehmende Arbeitslosigkeit, die er als "gar nicht so kleines Jobwunder" bezeichnete.
Das ist Rainer Brüderle
"Ich will lieber Hunderttausende kleine, private Konjunkturprogramme als staatlichen Dirigismus", sagte der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung laut Redetext. "Wir können bald die Marke von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten." Im internationalen Vergleich stehe Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent "deutlich besser da als die USA mit 9,9 Prozent und der Durchschnitt des Euroraums mit über zehn Prozent".
Diese Entwicklung hätte zu zwei Dritteln betriebliche Bündnisse und flexible Strukturen ermöglicht, nur zu einem Drittel sei staatliche Arbeitsmarktpolitik dafür verantwortlich gewesen. Die Weichen für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung könnten gestellt werden mit einer "Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", meinte der Minister. Sie seien in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise durch zahlreiche Rettungsschirme für Banken, für Unternehmen und sogar für Staaten notgedrungen verletzt worden mit der Folge "großer Deflationsgefahr und der Gefahr einer Liquiditätsfalle".
Deshalb müssten im Aufschwung staatliche Programme zurückgefahren und Staatsschulden wieder reduziert werden, die "Exit-Strategie" eben. Brüderle nannte seine Entscheidung, Opel keine Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds zu gewähren, als "Beleg dafür, dass wir es mit der Sozialen Marktwirtschaft ernst meinen... Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart", fuhr er fort.
Zum konsequenten Rückzug des Staates aus den Krisenmechanismen gehöre, dass der Wirtschaftsfonds Deutschland nicht willkürlich verlängert werde. "Sonst drohen Gewöhnungseffekte."
Kritik aus der Opposition
Der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin warf Brüderle Schönfärberei vor. "Es wäre schön, wenn der Aufschwung tatsächlich schon ein selbsttragender wäre", sagte er. Tatsächlich aber sei der Binnenmarkt nach wie vor schwach und die Finanzkrise immer noch nicht überwunden. Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung keine umfassende Strategie entwickelt. "Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch", sagte Duin. Statt Investitionskräfte zu stärken, würden erfolgreiche Konjunkturmaßnahmen wie das Gebäudesanierungsprogramm überstürzt beendet.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorhaltungen zurück. Alle Experten seien sich einig, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte verstetigen werde. Deshalb sei es an der Zeit, die milliardenschweren Konjunkturprogramme zu beenden und mit umfassenden Sparpaketen wieder zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen. "Die Krise ist beendet", betonte Meister. Im Übrigen sei es falsch, dass im sozialen Bereich überproportional gespart werde.
Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte hingegen eine soziale Schieflage. Die Regierung habe das Elterngeld bei "Hartz IV" gekürzt, um der "Gattin des Millionärs" weiter Unterstützung in voller Höhe zu zahlen. Auch in der Wirtschaftspolitik gebe es mit der Exportorientierung eine falsche Weichenstellung. Nötig sei, mit einer Entwicklung der Löhne endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft zu erreichen. An Union und FDP gewandt fügte er hinzu: "Ihr Versuch, zulasten der sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich."
Für die Grüne sagte die Abgeordnete Kerstin Andreae, der Aufschwung stehe auf zwei Beinen. Die gegenwärtig gute Auslandsnachfrage werde durch einen schwachen Euro gestützt. Die Binnennachfrage gründe sich zumeist auf staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch gebe Schwarz-Gelb die "falschen Antworten" auf die Frage, wie man spare, ohne den Aufschwung abzuwürgen. Deswegen sei gerade der Umfrageabsturz einer auf Steuersenkung fixierten FDP "einfach, niedrig und gerecht".
