Finanzkrise: Regierung: Banken gut gegen Krisen gerüstet

Finanzkrise : Regierung: Banken gut gegen Krisen gerüstet

Berlin (RPO). Die Bundesregierung sieht die deutschen Banken derzeit gut gegen Verspannungen im Finanzsystem gerüstet. Die deutschen Geldinstitute seien relativ gut aufgestellt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Unterdessen hat sich EU-Währungskommissar Oli Rehn für koordinierte europäische Aktionen ausgesprochen, um das Europäische Bankensystem widerstandsfähiger zu machen.

Kotthaus sagte weiter, dass mit dem eigentlich Ende 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin im Extremfall zudem schnell Instrumente zur Bankenstützung bereitgestellt werden könnten, mit denen die Regierung bereits umgehen könne. Ein Regierungssprecher ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei wichtig, dass den Banken in Europa genügend Kapital zur Verfügung stehe. Wegen der Staatsschuldenkrise waren in den vergangenen Tagen neue Befürchtungen aufgekommen, die Banken im Währungsgebiet seien nicht ausreichend kapitalisiert, um eine Pleite Griechenlands absorbieren zu können.

Der Regierungssprecher sagte, über weitere Hilfen für Griechenland werde erst entschieden, wenn die Experten der Troika aus IWF, EZB und EU ihren Bericht zur Finanzlage des Landes vorgelegt hätten. Kotthaus sagte, auch zum zweiten Griechenland-Paket gebe es keinen neuen Sachstand. Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Überlegungen von Minister Philipp Rösler zur Schaffung eines Resolvenz-Verfahrens für überschuldete Staaten zielten nicht auf ein spezielles Euro-Mitgliedsland, sondern seien grundsätzlicher Natur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des steigenden Drucks auf die Finanzbranche offen für eine schnelle Rekapitalisierung europäischer Banken gezeigt. Sollte sich die gemeinsame Betrachtung ergeben, "dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage", sei sie für eine Rekapitalisierung offen, sagte Merkel am Mittwoch im Anschluss an ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Aber die Kriterien dafür müssten von Experten entwickelt werden. Die deutsche Bundesregierung, stehe bereit, wenn notwendig, "eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen", betonte sie. "Wir brauchen einheitliche Kriterien. Ich denke die Zeit drängt. Und deshalb sollte das auch schnell entschieden werden."

Rehn will koordinierte Aktionen

Unterdessen hat sich EU-Währungskommissar Oli Rehn für koordinierte europäische Aktionen ausgesprochen, um das unter Druck geratene Europäische Bankensystem widerstandsfähiger zu machen. "Die Kapitalpositionen Europäischer Banken müssen gestärkt werden, um zusätzliche Sicherheitsspielräume zu schaffen und so die Unsicherheiten zu reduzieren", sagte Rehn der Financial Times. Dies sollte als wichtiger Teil der europäischen Strategie zur Überwindung der Krise betrachtet werden, mit der auch das Vertrauen wieder hergestellt werden kann.

Auch der IWF warb angesichts der aktuellen Turbulenzen im europäischen Finanzsektor erneut für eine dringende Rekapitalisierung der Banken. "Wir müssen das Vertrauen schnell wieder herstellen", zitierte die Financial Times den Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Antonio Borges. "Der beste Weg dies zu tun, wäre eine möglichst schnelle Kapitalaufstockung".

Die Einigung auf neue Regeln für den Stabilität und Wachstumspakt, den die Finanzminister der Eurozone am Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg abgesegnet hatten, begrüßte Rehn als Meilenstein zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa Er werde nicht zögern, die neuen Regeln vom ersten Tag ihrer Gültigkeit "voll und mit Strenge anzuwenden."

Borges: Europas Banken brauchen 100 bis 200 Milliarden Euro

Die europäischen Banken brauchen nach Ansicht des Europa-Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Antonio Borges, eine Kapitalspritze von 100 bis 200 Milliarden Euro. Die Volkswirtschaften des Euroraums könnten diese Kosten tragen, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender France 24. "Es werden wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro nötig sein, aber sicherlich weniger als 200 Milliarden Euro", erklärte Borges demnach.

"Beide Zahlen sind extrem klein im Vergleich zur Größe der europäischen Volkswirtschaften oder der europäischen Kapitalmärkte oder den Finanzmitteln der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität", fügte er hinzu. Es sei mehr eine Frage des politischen Willens, ob diese Maßnahme ergriffen und auf eine Weise ausgeführt werde, die das Vertrauen wiederherstelle.

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(dapd/RTR/felt)
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