Kohlesubventionen reichen nicht aus RAG-Stiftung in Geldnot
Berlin/Essen (RP). Für die Kohlestiftung kommt es knüppeldick. Es fehlt ein verbindlicher Plan für den Kohleausstieg, die eigenen Ausgaben explodieren, und auch die Kohlesubventionen für die Bergwerks-Tochter RAG reichen nicht aus.
Der frühere BP-Chef Deutschlands, Wilhelm Bonse-Geuking, galt einst als Traumbesetzung für den Vorsitz der RAG-Kohlestiftung. Nach diversen Streitereien mit Ministern, überteuerten Ausstattungen der Stiftung und Ärger mit der EU-Kommission erweist sich der erfahrene Manager — den der frühere RAG-Chef Werner Müller empfahl und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schließlich durchsetzte — mehr und mehr als schwere Hypothek.
Gleich an mehreren Fronten gerät Bonse-Geuking mächtig unter Druck. So kämpft er für einen verbindlichen Plan zur Stilllegung einzelner Zechen lediglich bis 2012. Nur so, erklärte er am 22. Februar in Bochum unter dem Beifall von Betriebsräten des Zechenkonzerns RAG, sei eine Revision des Bergbauausstiegs noch möglich. Der Kohlekompromiss von 2007 sieht schließlich ein definitives Ende der Förderung bis 2018 vor.
Die Zusage Bonse-Geukings war freilich voreilig. Noch am 28. Februar machte ihm Wirtschaftsminister Michael Glos in Düsseldorf unmissverständlich klar, dass eine Planung nur bis 2012 bei der EU-Kommission durchfallen würde. Die Subventionswächter, so Glos, wollten ein verbindliches Szenario zum Ausstieg bis 2018. Als Bonse-Geuking das Gespräch mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière suchte, vergrätzte er nicht nur Glos, sondern blitzte ab: "Das erlaubt Brüssel nicht", lautete der Bescheid.
Am vergangenen Samstag traf sich der RAG-Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung. Es ging um die heikle Bergbauplanung, doch Aufsichtsratschef Bonse-Geuking war nur telefonisch zugeschaltet. Die Kontrolleure gaben dem Vorstand die Ermächtigung, selbst einen Ausstiegs-Plan zu erstellen. Doch auch das findet wohl kaum die Zustimmung Berlins und Brüssels. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll am 9. Juni stattfinden.
Zugleich benötigt Bonse-Geuking mehr Geld für die Kohletochter RAG. In der produktivsten Zeche Ensdorf im Saarland geht die Förderung nach einem durch den Abbau ausgelösten Erdbeben nur mühsam voran. Statt drei bis vier Millionen Tonnen dürfte Ensdorf allenfalls 800 000 Tonnen fördern.
Schließlich ist die Stiftung selbst akut vom Geldmangel bedroht. Weil der Börsengang des "weißen Bereichs", jetzt im Evonik-Konzern, länger dauert als erwartet, produziert die Stiftung nur Ausgaben und muss Kredite aufnehmen. Die Bilanz ist überschuldet. Nur die stillen Reserven aus den von ihr gehaltenen Anteilen am Evonik-Konzern bewahren sie vor einer Insolvenz.
Das mag reichen, aber viele Mitglieder des Kuratoriums, das die Stiftung überwachen soll, verstehen nicht, warum Bonse-Geuking die gerade erst renovierten Räume der RAG-Stiftung für fast eine Million Euro nochmals umbauen ließ. Dazu kommen hohe Reisekosten, Verträge mit Investmentbankern, Anwaltskanzleien und Strategieberatern. Bonse-Geuking wird einiges zu erklären haben, wenn das Kuratorium heute in Essen tagt.
