Verschwendung und Rechtsverstöße Prüfer prangern Krankenkassen an

Berlin · Deutschlands Krankenkassen gehen nicht immer korrekt mit dem Geld ihrer Beitragszahler um. Die Kassenaufsicht wirft einigen Versicherern Schlamperei und Unterschlagung vor.

Diese Rechte haben Patienten ab 2013
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Foto: dpa, Friso Gentsch

Auf dem Milliardenmarkt der gesetzlichen Krankenversicherung haben Prüfer mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt. Das Bundesversicherungsamt berichtete davon in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht, wie die "Bild"-Zeitung meldete.

Eine Krankenkasse setzte Detektive ein, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse zahlte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 Euro Honorar. "Die Kasse versuchte mithin, einen "Krankengeldschaden" von täglich 14,96 Euro zu vermeiden", so das Amt. Dies sei grob unwirtschaftlich und fahrlässig.

Insgesamt machte der Prüfdienst Krankenversicherung des Amts im vergangenen Jahr 236 Prüfungen, 15 mehr als im Jahr zuvor. In einem Fall stieß eine Kasse infolge der Untersuchung darauf, dass eine Mitarbeiterin über acht Jahre hinweg 213 unrechtmäßige Überweisungen auf zehn Bankkonten mit einer Summe von 459.000 Euro verantwortete. Das Amt rät den Versicherungen zu mehr Vorsorge gegen Unterschlagung.

Verschwendung bei Betriebsfesten

Einige Krankenkassen fielen laut dem Bericht durch eine sehr großzügige Handhabung bei der Repräsentation und der Bewirtung von Mitarbeitern auf - etwa bei regelmäßigen Betriebsfesten. Auch ungünstige Mietverträge sowie Schwierigkeiten bei der Statistik und der Ermittlung der Beiträge zählten zu den aufgeführten Problemen.

Angesichts der guten Finanzlage der Kassen rückte auch verstärkt die Frage ins Zentrum, wie die Kassenmanager überschüssiges Geld anlegen. Kritik habe es an einigen Kassen gegeben, die dabei auf eine ausreichende Streuung und verschiedene Anlageformen verzichteten - und damit vermeidbare Risiken eingingen. Die Kassen nahmen vergangenes Jahr rund 184 Milliarden Euro ein. Rund 180 Milliarden gaben sie aus.

In einem besonderen Feld drohte das Bundesversicherungsamt, Schritte hin zu strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten. Dabei geht es um die Zuordnung von einzelnen Versicherten-Fällen zu einer bestimmten Krankheit aus einer Liste vorgegebener Diagnosen.
Hintergrund: Wenn ein Patient eine von 80 bestimmten Krankheiten hat, erhält die Kasse per Gesetz Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Der Finanzausgleich soll eine gerechtere Geldverteilung zwischen den Kassen ermöglichen.

Doch Probleme gibt es immer wieder. Eine Kasse ließ etwa die Daten regelmäßig per Computer durchforsten - und forderte von Krankenhäusern Korrekturen bei bereits gemeldeten Diagnosen, so dass mehr Zuschläge ausgelöst werden. "Gegen derartige Rechtsverstöße wird weiterhin konsequent vorgegangen", kündigte das Bundesversicherungsamt an.

(dpa)
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