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Nordrhein-Westfalen: Proteststurm gegen Wohnungsbaupolitik

Nordrhein-Westfalen : Proteststurm gegen Wohnungsbaupolitik

Düsseldorf (RP). Die Landesregierung will das Wohnungsbauvermögen auflösen und mit dem Geld die NRW Bank stärken. Opposition, Bauwirtschaft und Mieterschützer schlagen Alarm: Gibt es bald keine Sozialwohnungen mehr?

Nach übereinstimmenden Informationen aus dem NRW-Bau- und -Finanzministerium will die Landesregierung einen ihrer dicksten Geldtöpfe umwidmen. Bislang war das 18,5 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Wohnungsbauförderanstalt (WFA) ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau in NRW reserviert. Jetzt soll es aufgelöst und als Eigenkapital in die landeseigene NRW Bank eingebracht werden.

Während die Politik beteuert, der soziale Wohnungsbau würde unter dieser Transaktion nicht leiden, sprechen Mieterverbände, Bauwirtschaft und die Opposition im Landtag von einem Skandal: "Der NRW-Haushalt soll auf dem Buckel sozial schwacher Bürger saniert werden", sagte gestern zum Beispiel Wolfgang Röken (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses.

In NRW leben gut zwei Millionen Menschen mit geringem Einkommen in Sozialwohnungen. 700.000 gibt es in NRW, im vergangenen Jahr wurden 17.000 davon mit 950 Millionen Euro gefördert. Einzige Förderquelle für den sozialen Wohnungsbau in NRW ist derzeit das WFA-Vermögen: Ein 18,5 Milliarden Euro schwerer Kapitalstock, der nach dem zweiten Weltkrieg aus US-Wiederaufbauhilfen ("Marshall-Plan") aufgebaut wurde. Wer in NRW Sozialwohnungen für andere bauen will (und sich zu entsprechend niedrigen Mieten verpflichtet), für sich selber bauen will (und förderberechtigt ist) oder modernisieren will, bekommt extrem günstige Darlehen aus diesem Topf.

"Der soziale Wohnungsbau in NRW wird durch diesen Plan nicht gefährdet", sagte gestern eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, "als Haupteigentümerin der NRW Bank hat das Land auch weiterhin Einfluss auf deren Förderaktivitäten." Sprich: Wenn die Politik will, dass der soziale Wohnungsbau unverändert gefördert wird, kann sie die NRW Bank per Gesetz oder per Stimmenmehrheit im Entscheidungsgremium dazu zwingen. Genau das habe man auch vor, hieß es gestern sowohl im Finanz- als auch im Bauministerium.

Das hält Röken für blauäugig: "Wenn sich an der Förderung nichts ändert, braucht man die ganze Transaktion ja nicht." Bislang sei die Verwendung des WFA-Vermögens festgeschrieben. Wenn die Zweckbindung jetzt aufgehoben werde, und die 18,5 Milliarden "anonym" in das Eigenkapital der Bank einflössen, werde die Wohnungsförderung zum "ständigen Zankapfel der Politik. Mal mit einem guten Ergebnis, mal mit einem schlechten." Lutz Pollmann, Hauptgeschäftsführer der baugewerblichen Verbände in NRW, hält den sozialen Wohnungsbau durch den Plan auf Dauer sogar für insgesamt gefährdet: "Wir haben wenig Verständnis dafür, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes zur Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der NRW Bank geopfert wird. Auch zukünftig muss noch sozialer Wohnungsbau in NRW möglich sein." Der Deutsche Mieterbund erklärt, mit diesem Plan verkomme der soziale Wohnungsbau in NRW "zum Spielball des Vorstandes der NRW Bank". So gerate die Wohnraumförderung in ständige Konkurrenz zu anderen förderpolitischen Zielen der Bank.

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Bleibt die Frage, warum die Landesregierung trotz der massiven Kritik an ihrem Plan festhält. Gerüchten, die NRW-Bank sei im Zuge der Finanzkrise in eine Schieflage geraten und brauche dringend frisches Kapital, wies deren Sprecher gestern zurück: "Wir haben 2007 126,3 Millionen Euro als Jahresüberschuss erzielt und werden auch für 2008 Gewinn ausweisen." Mit zwölf Prozent könne die NRW Bank derzeit eine Kernkapitalquote weit über dem Bundesschnitt ausweisen. Mit dem WFA-Vermögen würde das Haftkapital der Bank voraussichtlich mehr als verdoppelt. Je mehr Eigenkapital die Bank hat, desto mehr Geld kann sie sich an den internationalen Finanzmärkten ausleihen, um damit Projekte in NRW zu fördern. Regierungskreisen zufolge ist das Land genau darauf auch angewiesen. Weil die privaten Banken ihre Kreditvergabe wegen der Finanzkrise drastisch eingeschränkt haben, soll die NRW Bank einspringen. Das Fördervolumen der NRW Bank betrug im vergangenen Jahr gut neun Milliarden Euro.

(RP)