Debatte um Stralsund Privatbanken wollen Sparkassen aufbrechen
Frankfurt/Main/Hamburg (rpo). Die Pläne der Stadt Stralsund, ihre Sparkasse privatisieren zu wollen, haben in der deutschen Bankenlandschaft für eine Menge Unruhe gesorgt. Wenn es nach den Wünschen der Privatbanken geht, soll das Sparkassen-Lager aufgebrochen und die künftige Struktur des Kreditgewerbes dem Markt überlassen werden.
"Es kommt darauf an, gegen den Widerstand der Politik durchzusetzen, dass private Banken auch Sparkassen kaufen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, am Montagabend in Frankfurt.
Der Konflikt um die Privatisierung der Sparkasse Stralsund sei dabei ein Präzedenzfall, sagte Weber. An diesem Beispiel könne sich zeigen, wie eine Sparkasse auch außerhalb der eigenen Finanzgruppe verkauft werden könne.
Es bestehe keine Gefahr, dass es wie in Großbritannien zu weißen Flecken komme, in denen kleine Firmen oder Privatkunden keinen Zugang zu Krediten oder Girokonten hätten. Weber betonte, zur Stärkung des deutschen Kreditgewerbes müssten die bestehenden Strukturen mit den drei abgegrenzten Bereichen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken aufgebrochen werden.
Der Chef der Hamburger Sparkasse (Haspa), Karl-Joachim Dreyer, kritisierte in der Wochenzeitung "Die Zeit", der Sparkassenverband DSGV habe sich möglicherweise "zu lange für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Rechtsform eingesetzt".
Der Vorstandschef der größten deutschen Sparkasse betonte: "Man muss aber keine öffentlich- rechtliche Sparkasse sein, um den Mittelstand in strukturschwachen Gebieten zu finanzieren. Das ist für mich nicht zwingend, das kann man auch in Form der Aktiengesellschaft machen."
Die Sparkassen "werden sich ändern müssen, um dauerhaft zu überleben", sagte Dreyer. Er plädiere für eine Privatisierung wie in Österreich, wo Stiftungen und Vereine anstelle der Kommunen Träger der Sparkassen sind.
Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) bekräftigte, er wolle an Plänen zur Teilprivatisierung von Sparkassen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft festhalten. "Nach den Landtagswahlen im September werde ich die Gesetzesnovellierung zügig umsetzen", sagte Georgi dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
Ziel sei ein neuer Rechtsrahmen bis 2005, wenn die staatlichen Garantien für die öffentlich-rechtlichen Institute wegfallen. Georgi plant im Saarland die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Aktiengesellschaften, an der sich dann auch private Banken mit bis zu 49 Prozent beteiligen könnten. Zudem will er die Weichen für Fusionen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken stellen.
Das Stadtparlament von Stralsund hatte am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit von CDU und SPD die Stadtverwaltung beauftragt, einen Verkauf der Stadtsparkasse an einen privaten Investor oder eine Fusion mit Wertausgleich zu prüfen. Damit rückte der bundesweit erste Verkauf einer Sparkasse näher.
